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Ausgewählte Kategorie: Finanzen
Die Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen waren anstrengend. Oft mussten Fraktionen und Verwaltung um jeden Euro ringen. Denn die ADD, mit der das Land die Kommunen überwacht, verlangt von unserer Stadt Einsparungen in Millionenhöhe. Den Haushalt genehmigt das Land nicht…
Um den städtischen Haushalt 2022/2023 gegenüber der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigungsfähig zu machen, wird auf Initiative der SPD-Fraktion – mit Unterstützung von CDU, Die Linke, UBT und FDP – von der Sparkasse Trier eine Gewinnausschüttung in Höhe von…
Der Änderungsantrag unserer Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion: "Hilfspaket für Trierer Gastronomen, Einzelhändler und Hoteliers" wurde in den Antrag übernommen. Der Antrag wurde dann bei 30 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen Dadurch wurden die Belange von Fußgängern…
...höchste Zeit, sich auf allen Ebenen für unsere Umwelt einzusetzen. Viele Bürger*innen achten darauf, Plastikmüll zu reduzieren oder nachhaltig einzukaufen. Wenn sich die Nachfrage der Konsument*innen verändert, wandeln sich mit der Zeit auch die Unternehmen selbst.…
Finanzen | Rathauszeitung | Stadtratsfraktion | Umwelt | Wirtschaft
Am Donnerstag, dem 12.09.2019 haben Vertreter der Stadtratsfraktion und des Parteivorstands die von der Schließung bedrohte JVA Trier besucht. Neben einer Besichtigung der baulichen Gegebenheiten haben wir uns im Austausch mit der Anstaltsleitung und Vertretern des…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der SWR berichtete am 08.04.2019 über das „Hexengeld“, dass die Stadt Trier seit nunmehr 430 Jahren jährlich an das Bistum entrichtet. Vor diesem Hintergrund bitten wir für die Stadtratssitzung am 26.09.2019 um die Beantwortung…
Gebührenerhöhungen sind keine schöne Sache. Diese stehen aber ab 1. Januar 2020 bei der Abfallentsorgung (A.R.T.) an. 13 Jahre wurden die Gebühren nicht erhöht, 2013 sogar gesenkt. Trier hat die niedrigsten Gebühren in ganz Deutschland. Demgegenüber stehen erhebliche…
„Dass die neue Gebührensatzung in der Bevölkerung auf Unmut stößt, ist verständlich. Doch bei genauerer Betrachtung muss die Erhöhung nicht so gravierend ausfallen, wie es auf den ersten Blick erscheint“, so Richard Leuckefeld, Vertreter der Grünen im Zweckverband der…
Finanzen | Pressemitteilung | Soziales | Stadtratsfraktion | Umwelt
Beschlossen Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen CDU und Bündnis 90/Grüne Der Stadtrat möge beschließen: Der Rat der Stadt Trier bekräftigt noch einmal die Bedeutung eines kostengünstigen, attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs für unsere Stadt. Er ist sich…
Rede von Richard Leuckefeld im Stadtrat am 29.01.2019 zum Punkt 24 der Tagesordnung.
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]