Resolutionen mit GRÜNER Beteiligung

Nicht alle kommunalen Probleme können auf kommunaler Ebene gelöst werden. Wenn beispielsweise Bundes- oder Landesvorschriften die Grundlage des Handelns vor Ort bilden, können wir diese nicht durch Anträge ändern. Wir können jedoch Resolutionen verabschieden, um unseren Willen gegenüber anderen politischen Akteuren zu kommunizieren.

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    Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]

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    Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]

  • Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

    Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]