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Nicht alle kommunalen Probleme können auf kommunaler Ebene gelöst werden. Wenn beispielsweise Bundes- oder Landesvorschriften die Grundlage des Handelns vor Ort bilden, können wir diese nicht durch Anträge ändern. Wir können jedoch Resolutionen verabschieden, um unseren Willen gegenüber anderen politischen Akteuren zu kommunizieren.
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Wir sagen schon jetzt: Vielen Dank!
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]