Genderbudgeting, also die geschlechtergerechte Verteilung von Haushaltsmitteln, ist ein wichtiger Bestandteil der Stadtpolitik. Die Verteilung der Mittel hat erhebliche Auswirkungen auf die Möglichkeiten verschiedener sozialer Gruppen. Bisher findet dies nur im Sozialdezernat Beachtung. Die Bedürfnisse beider Geschlechter müssen die gleiche Beachtung finden. In manchen Bereichen ist die Verteilung der Gelder jedoch so unterschiedlich, dass unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensqualität der benachteiligten Gruppen erkennbar sind. Die Verteilung muss gleichberechtigt gestaltet werden.
Prostitution stellt nach wie vor ein großes Problem dar, da kaum Kontrollen stattfinden. Keine gesetzliche Regelung hat bisher dazu geführt, dass Frauen nicht mehr in den Bordellen und auf der Straße zur Prostitution gezwungen wurden. Dass in Trier Flatrate-Bordelle beworben werden können, zeigt, dass hier eine dringend erforderliche gesetzliche Handhabe fehlt. Die Eingriffsmöglichkeiten auf städtischer Ebene müssen daher stärker genutzt werden. Das Betreiben eines Bordells muss mit strengeren Auflagen einhergehen, damit Menschenhandel und Misshandlungen eingedämmt werden können. Dazu gehören stärkere Kontrollen, sowie der Ausbau von umfangreicheren gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten. Prostituierte sollen nicht in Randbereiche, wie z. B. die Einsamkeit der Gewerbegebiete, abgedrängt werden, die für die Frauen eine größere Gefahr darstellen. Die angrenzenden Regionen, die Großregion und vor allem der Landkreis, sollen stärker mit eingebunden werden. Wir streben ein gemeinsames Konzept an.
Verbote in Nachbarländern dürfen nicht zu einer Verlagerung der Prostitution in Trier führen. Es sollen daher gemeinsame Problemlösungen erarbeitet werden, die dazu führen, dass die Prostituierten stärker geschützt werden.
Gewalt gegen Frauen und Männer wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Trotzdem gibt es eine Vielzahl an Fällen. Als Oberzentrum ist Trier für die Versorgung von Gewaltopfern aus der gesamten Region zuständig. Frauenhäuser und Frauennotruf, aber auch entsprechende Angebote für betroffene Männer müssen daher finanziell angemessen ausgestattet werden. Die Vernetzung aller Akteure muss sichergestellt werden. Bei der Finanzierung ist der umliegende Kreis stärker zu beteiligen. Zudem ist die Zusammenarbeit mit der Polizei im Bereich Prävention zu verstärken. Dieses Thema wird bislang im Rat zu wenig aufgegriffen, obwohl es ganz entscheidend für das Lebensgefühl in der Stadt ist.
Die Stadt Trier hinkt bei der Gleichberechtigung in der Erziehung hinterher. Nur sehr wenige Männer nehmen die Elternzeit in Anspruch. Dass das anders sein kann, zeigt z.B. die Kreisverwaltung Wittlich, deren Bilanz viel besser aussieht. Hier sind Initiative und Ideen gefragt.
Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass Frauen und frauenspezifische Belange im Rat nur dann berücksichtigt werden, wenn mehr Frauen im Stadtrat vertreten sind. Quotierte Listen stellen für alle Akteure einen größeren Anreiz für die verstärkte Einbindung von Frauen dar. Wir setzen uns daher für quotierte Listen bei Kommunalwahlen ein.
Unsere nominierte Spitzenkandidatin für Rheinland-Pfalz, Katrin Eder, kommt nach Trier! Am Freitag, den 28. März, um 17:30 Uhr treffen wir uns im Bitburger Wirtshaus am Kornmarkt, um gemeinsam über die Themen zu sprechen, die uns im Wahlkampf wichtig sind.
Die Mitglieder der Grünen im KV Trier treffen sich um 10:30 Uhr zum Mosel-Cleanup, um auf der Westseite der Mosel Müll zu sammeln. Greifzangen, Müllsäcke und Handschuhe sind vorhanden. Alle weiteren Infos findet ihr auf der Mosel Cleanup Homepage.
Unter dem Motto „Aus dem Nähkästchen: Ein Bericht aus Berlin“ werde ich über die aktuelle politische Entwicklungen im Bundestag berichten – von Sondervermögen über das Infrastrukturpaket bis hin zu den Grundgesetzänderungen.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]