BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE fordern Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Künftig soll ein funktionierendes Instrument die Finanzkontrolle sicherstellen, welches mit einer stets aktuellen Datenbasis versehen ist und von der Verwaltung bedient werden kann.

24.06.16 –

Die Trierer GRÜNEN fordern vor dem Hintergrund der im Verantwortungsbereich des Dezernats III aufgetretenen Unstimmigkeiten eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses noch vor den Sommerferien. Hierzu erklären die beiden GRÜNEN Vertreter*innen im Ausschuss Petra Kewes (Fraktionsvorsitzende) und Wolf Buchmann (Vorstandssprecher):

"Nicht nur die finanzielle Lage im Dezernat III ist desolat, sondern auch die Informationspolitik der Verwaltung. Es werden widersprüchliche Zahlen veröffentlicht, Fragen, die in Ausschüssen gestellt werden, zuerst gar nicht und danach über die Presse beantwortet. Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich OB Leibe darum bemüht, die entstandene Schieflage aufzuklären und die Verhältnisse wieder zu ordnen. Der Stadtrat muss jedoch enger an diesen Prozess angebunden werden. Eine zeitnahe Sondersitzung des RPA ist daher unerlässlich.

Solche Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen. Daher müssen Ursachen und Verantwortlichkeiten geklärt werden. Dies ist die Aufgabe des RPA (Rechnungsprüfungsamt). wir sind davon überzeugt, dass diese Überprüfung bereits begonnen hat. Jedoch sind wir der Ansicht, dass das RPA dabei durch eine enge und umfassende Einbindung der Ratsfraktionen unterstützt werden muss. Letztlich muss der Rat ja auch darüber entscheiden, welche haushälterischen Konsequenzen aus den Defiziten zu ziehen sind. Wenn er Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden und Initiativen dann die Kürzung von Leistungen zumuten muss. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass er vollständig über die Ursachen informiert ist und sich schon während der laufenden Ermittlungen ein Bild machen kann.

Daher erscheint der Rechnungsprüfungsausschuss der geeignete Ort zu sein, um konkrete Fragen an die Verwaltung zu stellen, Prüfaufträge zu erteilen und Zwischenergebnisse entgegen zu nehmen. Nur durch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rechnungsprüfungsamt und den Fraktionen im Rechnungsprüfungsausschuss kann das Vertrauen, dass zwischenzeitlich stark beschädigt ist, wieder her gestellt werden.

Beispielsweise ist zu prüfen ob mit einzelnen Beteiligten des NeroHero-Projektes, tatsächlich Honorarverträge geschlossen wurden, welche eine Zahlung der vereinbarten Gage auch bei Ausfall des Projektes in vollem Umfang ermöglichen.

Wir bedauern ausdrücklich, dass es zu einer solchen Entwicklung gekommen ist und wir nun mit unseren Forderungen nur mehr für eine saubere Aufarbeitung sorgen können. Damit solchen Geschehnissen künftig vorgebeugt werden kann, fordern die Trierer Grünen mit Nachdruck ein funktionierendes Instrument der Finanzkontrolle, welches mit einer stets aktuellen Datenbasis versehen ist und von der Verwaltung bedient werden kann.