BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

07.12.21 –

Die Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen waren anstrengend. Oft mussten Fraktionen und Verwaltung um jeden Euro ringen. Denn die ADD, mit der das Land die Kommunen überwacht, verlangt von unserer Stadt Einsparungen in Millionenhöhe.

Den Haushalt genehmigt das Land nicht ohne mehr Bußgeld, mehr Steuern und weniger Geld für Personal. Zwar konnten weitere Kürzungen im Dezernat für Schulen, Soziales und Jugend gerade noch abgewendet werden, aber längst überfällige Investitionen für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Verkehrswende sind Mangelware.

So kann es nicht weitergehen!

Ursache der Schieflage ist die starke Zunahme der von Land und Bund übertragenen gesetzlichen Pflichtausgaben, deren Kosten oft die Kommunen tragen. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Mainz hat dies bereits für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs bis 2023 angeordnet. Laut dem Urteil des VGH müsse das Land dafür sorgen, dass die kommunalen Finanzmittel ausreichen, um die Aufgaben der Stadt zu erfüllen und darüber hinaus auch freiwillige Aufgaben wahrnehmen zu können.

Was muss passieren?

Von den 20 meist verschuldeten Kommunen Deutschlands sind 11 bei uns in Rheinland-Pfalz. Das Land muss diese Unterfinanzierung endlich beheben!

Vom Bund erhoffen wir, dass Olaf Scholz seine im Wahlkampf versprochene „Stunde Null“ für die am höchsten verschuldeten Städte schnell umsetzt.

Der Haushalt muss sich an den klimapolitischen, sozialen, baulichen und kulturellen Belangen der Stadt und der Menschen orientieren statt an den Vorgaben der ADD!

Nancy Rehländer

Finanzpolitische Sprecherin