BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Anti-Atompolitik ist das grüne Ur-Thema schlechthin. Nach über 30-jährigem Kampf gegen die Atomlobby befinden wir uns in Deutschland endlich auf der Zielgeraden. Der Rückbau des einzigen kommerziellen Atommeilers auf rheinland-pfälzischem Boden wird in dieser Legislaturperiode zum Abschluss gebracht, nachdem der Reaktor in Mülheim-Kärlich bereits 1988 stillgelegt worden war. Aufgrund des politischen Drucks nach dem Super-GAU in Fukushima hat die Bundesregierung den bundesweiten Wiedereinstieg in den Atomausstieg verkündet. Nur setzt Frankreich immer noch auf die Stromerzeugung aus Atomenergie. Und in der unmittelbaren Nähe zum AKW Cattenom, das fortlaufend durch Störfälle auf sich aufmerksam macht, sehen wir weiterhin eine Herausforderung, mit lautstarkem Protest seine Abschaltung zu fordern.

Die Ausweisung eines großen Logistikzentrums in Metz kann auch zu einer Zunahme des Güterflugverkehrs führen: Wir bezweifeln, dass Cattenom über ausreichende Schutzmechanismen bei Flugzeugabstürzen verfügt.

Es gilt weiterhin, sinnvolle und effiziente Schutzmaßnahmen im Katastrophenschutz zu verankern. Dazu gehört die Einführung eines Frühwarnsystems, um das wir uns schon in der vergangenen Wahlperiode bemühten.

Wir setzen uns für eine bessere Information der Bürger*innen über die Störfälle im Pannenreaktor Cattenom ein. Dazu soll die Verlinkung des Twitter-Accounts des Cattenom-Betreibers EDF mit der Internetseite www.trier.de dienen. Die über diese Kommunikationsplattform veröffentlichten Nachrichten sollen zeitnah ins Deutsche übersetzt werden.

Die Informationspolitik der Stadt Trier zu anderen Aspekten des Katastrophenschutzes muss verbessert werden. Täglich rollen über unsere Straßen LKWs mit Uranhexafluorid und anderen schwach bis stark strahlenden Materialien. Die Katastrophenschutzpläne der Stadt sind jedoch nur den wenigsten Bürgern bekannt. Dies muss sich ändern.