BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Ausgewählte Kategorie: Finanzen

„Gender Mainstreaming“ in der Bauleitplanung

30.08.11 - Mit der BauGB Novelle von 2004 wurde vom Gesetzgeber erstmals ausdrücklich der Wille zur Umsetzung genderorientierten Planens festgelegt. So heißt es jetzt in § 1 Abs. 6 BauGB unter der durch die Novellierung 2004 erweiterten Nr. 3: „Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind…

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Fahrpreise rauf: Nicht mit uns!

28.06.11 - Sommerferien – eigentlich ein Grund zur Freude, aber bei uns wachsen da immer die Sorgenfalten. Denn im September muss wieder ein Beschluss zur Fahrpreiserhöhung im VRT gefällt werden. Dieses Jahr steht eine Erhöhung bis zu 10% zur Diskussion. Viele der Fahrgäste, denen andere…

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„Politiker fragen nicht nach“...

21.06.11 - ...titelt der Volksfreund in seiner Berichterstattung über das PPP-Projekt Südbad.Dies ist nicht verwunderlich, denn in der Vergangenheit wurde in verschiedenen Ausschüssen zahlreiche Fragen zu diesem Projekt gestellt. Die Antworten können den Widerspruch zwischen den Aussagen…

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„Finanzcheck“

19.04.11 - Um was geht es bei der von uns geplanten Ergänzung der Hauptsatzung? Der Steuerungsausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten mit Auswirkung auf die Gesamtverwaltung. Es ist uns wichtig dort eine Art „Finanzcheck" zu verankern. Ein Beispiel: Der Dezernatsausschuss II…

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Politik-Verdruss

15.03.11 - Politik wird gemacht, um zu bewahren, was bewahrenswert ist oder um zu verändern, was nicht gut ist. Da hierüber die Meinungen naturgemäß auseinander gehen, gibt es in einer Demokratie politischen Streit. Bei Wahlen entscheiden dann die Wählerinnen und Wähler, in welche…

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„Wer bestellt, soll jetzt bezahlen!“

08.02.11 - Im April 2006 stellte unsere Fraktion bereits einen Antrag der einstimmig beschlossen wurde. Der Beschlusstext lautete: „Der Stadtvorstand wird aufgefordert zu prüfen, ob eine kommunale Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des…

Finanzen | Rathauszeitung | Stadtratsfraktion

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"Freiwillige Leistungen"

01.02.11 - Die Worte "Bitte und Danke" betrachte ich als alltägliche "freiwillige Leistung", die nichts kostet.Nicht jedem kommen diese Worte als Anerkennung oder Höflichkeitsbezeugung über die Lippen. Aber es gibt auch viele andere Bürger/innen, die "freiwillige Leistungen" wie…

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Akzente setzen

30.11.10 - Am 23. November tagte der Steuerungsausschuss ganztägig. Dort wurde der Entwurf des investiven Haushalts für 2011 bis 2015 von den Vertretern der Fraktionen beraten. Was ist darunter zu verstehen? Das Prozedere begann im Juni. Da wurde den Fraktionen der von der Verwaltung…

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Haushalten - ein (ge-)wichtiges Thema

05.10.10 - Haben Sie mitbekommen nach welchem Kriterium der deutsche Literaturpapst Marcel Reich-Ranicki den Umfang seines Roman-Kanons beschränken musste? Nicht 10 oder 20 Werke lautete die Begrenzung, sondern acht Kilo! Der Verlag befürchtete, dass manch potenzieller Käufer bzw.…

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Haushalt 2011: Schwierige Konsolidierung!

21.09.10 - Mit dem im April verabschiedeten Eckdatenbeschluss zeigte sich unser Oberbürgermeister Jensen sehr ambitioniert. Das Defizit sollte 2011 5% geringer ausfallen als das voraussichtliche Ergebnis für 2010. Was bedeutet das in Zahlen? 5% von 66.593.513€ sind 3.329.676€…

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