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…lesen Sie bitte das Gesetz. Können Sie sich vorstellen, dass Ihre 20 jährige Tochter ins Altenheim muss? Komische Frage, denken Sie vielleicht. Aber es gibt Menschen, die genau dort untergebracht werden, wenn sie eine Behinderung haben, die dazu führt, dass sie…
Anfrage Richard Leuckefeld Frage 1: Sieht die Verwaltung durch den augenblicklichen Leerstand von Einzelhandelsfläche in 1B/B-Lagen eine Gefährdung der Handelsattraktivität unserer Stadt? Antwort: Die Verwaltung sieht im derzeitigen Leerstand von Einzelhandelsflächen in der…
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat hatte der Städtepartnerschaft mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch die Menschenrechtslage in China immer wieder zum Thema gemacht wird. Deswegen hatten Bündnis 90/Die Grünen folgende Änderung in die Vorlage zur…
Mit Bescheid vom 15.März 2017 hat die ADD den Haushalt der Stadt Trier vorbehaltlich der Erfüllung mehrerer Auflagen genehmigt. Gegen diesen Bescheid kann nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende…
Mehrheitlich beschlossen Der Stadtrat fordert den Stadtvorstand auf, sich bei der bevorstehenden Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durch das Land gegenüber Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden für folgende Forderungen einzusetzen: 1. Die Zusammenführung des…
Mehrheitlich beschlossen Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen & CDU Die Verwaltung wird beauftragt, 1. zu prüfen, in wieweit sich ein „Portal für den sozialen, geförderten Wohnungsbau“ in Trier umsetzen lässt (analog zum Kitaportal)
Ein Trierer Urgestein erzählte mir mal einen Witz, indem sich drei Vertreter der großen Religionen darüber unterhalten, wie sie mit dem drohenden Weltuntergang umgehen würden. Man hatte gerade eine Papyrusrolle gefunden, die diesen bald voraussagte. Während zwei der…
Bernhard, Du bist nach Nachrücker von Christiane Wendler, die aus Trier verzogen ist. Freust du dich auf die neue Aufgabe? Ja, ich freue mich sehr. Habe ich doch nun nach meinem Ausscheiden aus dem aktiven Schuldienst im Sommer letzten Jahres für diese Aufgabe die nötige…
In der gut besuchten öffentlichen Mitgliederversammlung stellte die Fraktion am Montagabend ihren ausführlichen Halbzeitbericht vor. Neben einer politischen Bewertung sind relevante Themenfelder in einzelnen Kapiteln dargestellt.
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]