Ausgewählte Kategorie: Finanzen
Viele rheinland-pfälzische Kommunen sind in die Schuldenfalle geraten, ohne dass sie aus eigener Kraft daran etwas ändern könnten. Gerade weil sie sich seit Jahren darum bemühen, den Regeln des Landes zu entsprechen, mussten sie die Infrastruktur auf Verschleiß fahren.…
„Der Gestaltungsspielraum der Ortsbeiräte steht auf dem Spiel – und damit auch die Unterstützung und Realisierung der vielen kleinen Projekte, der lokalen Vereinsarbeit und kleinräumigen Infrastruktur in den Trierer Stadtteilen. Auf diesen Nenner lassen sich die Konsequenzen…
Dr. Anja Reinermann-Matatko, Stadtrat am 26.01.2022
Vor einem Jahr hat die Grüne Ratsfraktion dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Nicht weil er richtungsweisend war, sondern weil er notwendig war. Die Rahmenbedingungen waren aufgrund der Corona-Pandemie ganz anderes als je zuvor. Damals hat der Rat für Investitionsmaßnahmen, trotz…
Der Stadtrat Trier hatte es bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 mit einem Kuriosum zu tun. Der Oberbürgermeister hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, von dem er behauptete, er sei so von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes nicht…
Unter dem Motto „Aus dem Nähkästchen: Ein Bericht aus Berlin“ werde ich über die aktuelle politische Entwicklungen im Bundestag berichten – von Sondervermögen über das Infrastrukturpaket bis hin zu den Grundgesetzänderungen.
Öffentliche Sitzung des Vorstands des Kreisverbands Trier von Bündnis 90 / Die Grünen.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]