Ausgewählte Kategorie: Finanzen
Die Ratsfraktion der Grünen bekräftigt ihre Ablehnung zu den Überlegungen im Flächennutzungsplan, das Moselstadion an den Messepark zu verlegen.Ihre Haltung begründet die Fraktion sowohl aus finanzieller wie verkehrspolitischer Sicht. „Bei der jetzigen Finanzlage der Stadt…
Die Stadt Trier ist dem Rheinland-Pfälzischen Kommunalen Entschuldungsfond beigetreten. Nach der Zurückweisung des Haushalts musste seitens der Kommune eine Verpflichtung zur Einsparung von 1,5 Millionen Euro getroffen werden. Das bedeutete für Viele, Kürzungen im laufenden…
Und wieder war die Beteiligung am Bürgerhaushalt sehr groß, die Zahl der Registrierten war noch höher als im Vorjahr. Nachdem sich die Fachämter mit den bestbewerteten Vorschlägen eingehend beschäftigt haben, wurden die Maßnahmen bei den Etatberatungen im Steuerungsausschuss…
„Gut gemeint, aber schlecht durchdacht ist die Gebührensenkung beim Zweckverband Abfallbeseitigung Trier“, so Richard Leuckefeld, Vertreter der Trierer Grünen im Aufsichtsgremium der A.R.T. Es sei zwar erfreulich, dass der A.R.T. in der Vergangenheit gut gewirtschaftet…
Die Spitzen von Partei und Fraktion der Grünen in Trier sind erbost über die kürzlich eingegangene Sparauflage der Aufsichts‐ und Dienstleistungsdirektion (ADD) zum Nachtragshaushalt der Stadt Trier. In dem Schreiben fordert die ADD die Stadt Trier auf, im laufenden Jahr…
„Mein Licht ist aus, ich geh nach Haus", so war es manchem Ratsmitglied die letzten Wochen angesichts eines 50 Millionen Euro tiefen Haushaltsloches wohl öfter zu Mute. Doch dann kam er, lange angekündigt und doch überraschend, der finanzpolitische Befreiungsschlag der…
Rede von Petra Kewes im Stadtrat Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, „Wir werden diesmal dem Haushalt zustimmen, weil wir durch unsere Änderungsanträge bei den Beratungen dank aller Fraktionen zugunsten der Jugendhilfe, des…
Die Trierer Grünen lehnen die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) aus grundsätzlichen Erwägungen ab. „Der Entschuldungsfonds löst nicht ein einziges Problem Triers, schon gar nicht die finanziellen," erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Petra Kewes. Der…
Die Möglichkeiten von Kommunen, selbstständig Einnahmen zu erzielen, sind sehr begrenzt. Mit der Einführung der sog. Bettensteuer hatte Trier einen ziemlich erfolgreichen Versuch unternommen, den städtischen Haushalt ein wenig zu entlasten. Gestern machte das…
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Nun im April 2019 sind es nur noch wenige. Aber auch hier heißt es weiter die Gefährdung von Fußgehenden beobachten. Der Bahnhof ist immer noch dabei.
Unter dem Motto „Aus dem Nähkästchen: Ein Bericht aus Berlin“ werde ich über die aktuelle politische Entwicklungen im Bundestag berichten – von Sondervermögen über das Infrastrukturpaket bis hin zu den Grundgesetzänderungen.
Öffentliche Sitzung des Vorstands des Kreisverbands Trier von Bündnis 90 / Die Grünen.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]