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In der letzten Woche titelte die Presse „Bürgerbeteiligung: Kommunen wehren sich“. Landkreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund hielten Liveübertragungen von Stadtratssitzungen, transparente Haushalte und Bürgerbegehren für überflüssig. Die Stadtratsfraktion Bündnis…
Gutachten, statistische Erhebungen, Befragungen, aber auch aufwendig gewonnene Geo-Daten, all das fließt in die täglichen Entscheidungen von Rat und Verwaltung mit ein. Daher ist es notwendig, diese Daten zu veröffentlichen, damit jede*r die Möglichkeit hat, sich selbst ein…
Demokratie/Teilhabe | Rathauszeitung | Stadtratsfraktion | Wirtschaft
Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt den Vorschlag der Geschäftsführung der SWT Versorgungs-GmbH zum Ausstieg aus dem Stromliefervertrag des Kohlekraftwerks Hamm. Dass Herr Dr. Hornfeck endlich bereit ist, die Konsequenzen aus der katastrophalen Fehlentscheidung des Jahres 2008 zu…
Hallo Katja, Du bist Erzieherin, Konflikt-, Paar- und Elternberaterin, welche dieser Fähigkeiten wirst Du in Deiner neuen Aufgabe als Stadträtin am meisten brauchen? Na, auch in der Konfliktberatung geht es darum, sich die unterschiedlichen Seiten anzuhören, Sachlagen…
Vieles ist erreicht worden – nur beim Brubacher Hof keine Einigung „Es war eine kluge Entscheidung, die Offenlage des Flächennutzungsplanes nicht vorschnell zu beschließen, sondern den Entwurf noch einmal gründlich zu überarbeiten“: In dieser Einschätzung sind sich die…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, heute liegt uns der 1. NachtragsHH für die HH-Jahre 2015 und 2016 vor. Dieser sprengt alle Rahmen verglichen mit bisherigen NachtragsHH, und deshalb ist es besonders wichtig sich damit zu befassen. Als…
Alle leben auf einer Erde. Alle sind Menschen. Wir leben in Europa im Frieden. Krieg ist uns fern. Wir haben Wohnung, Nahrung und Kleidung. Heimatlosigkeit, Hunger und Kälte sind uns fern. Wir sind sozial und medizinisch abgesichert. Unsicherheit ist uns fern. Wir haben…
Demokratie/Teilhabe | Migration | Rathauszeitung | Stadtratsfraktion
MEHRHEITLICH ANGENOMMEN Punkt 1 zwei Gegenstimmen AfD Punkt 2 Geschlossene Enthaltung CDU, zwei Gegenstimmen AfD Der Stadtvorstand und die Verwaltung werden beauftragt, mit den zuständigen Krankenkassen Verhandlungen zur Umsetzung der Leistungserbringung nach § 64 Abs.…
Ja; Europa, Bund, Land und Stadt stehen vor einer großen Herausforderung. Was mich bei der aktuellen Lage zuversichtlich stimmt, ist der große Konsens der Willigen in unserer Gesellschaft. Menschen die sagen: „Wir schaffen das und ich will dabei mithelfen.“ Als Optimist und…
Finanzen | Migration | Rathauszeitung | Soziales | Stadtratsfraktion
Beim 2. Fest des Karl-Marx-Viertels waren die Brückenstraße und Karl-Marx-Straße wieder einen Tag autofrei. Wie schön dieser Straßenzug ist, wie viele Baudenkmäler und gute Geschäfte sich dort aneinanderreihen, haben viele erst durch diese Verkehrsberuhigung bemerkt. Schade,…
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]