Jede Woche veröffentlichen wir unter der Rubrik "Meinung der Fraktionen" einen Artikel auf Seite 2 der Rathauszeitung. Unsere Fraktionär*innen wechseln sich in regelmäßigen Abständen ab. Worüber die oder der Einzelne schreibt, bleibt ihr oder ihm selbst überlassen. Denn wir legen Wert darauf, über den Tellerrand hinauszublicken und themenübergreifend zusammenzuarbeiten.
Ausgewählte Kategorie: Finanzen
Bei der Planung des städtischen Haushalts für 2019 und 2020 hat die Verwaltung hohe Ziele. Man peilt für 2022 einen ausgeglichenen Haushalt an. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen auch unpopuläre Maßnahmen ergriffen werden.
Manchmal muss man einen Stein ins Wasser werfen, um es in Bewegung zu versetzen. Seit der Bundestagswahl sind viele Steine zum Thema soziale Gerechtigkeit geworfen worden. Wie viel sie bewegen werden, bleibt abzuwarten.
Laut einiger Trierer Hoteliers soll die Einführung der Beherbergungssteuer ruinöse Auswirkungen haben. Ein Hotelier begründete damit die Schließung seines Hotels. Bei genauerem Hinsehen erwies sich dieses allerdings als Flop.
Als neues Mitglied des Stadtrats habe ich mich sehr auf die Haushaltsberatungen gefreut. Schließlich ist doch das Recht, den Haushalt zu verabschieden, eines der ältesten und wichtigsten parlamentarischen Rechte. Leider wurde ich bitter enttäuscht.
Schon 2011 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erhöhung der Hundesteuer als sozial unangebracht abgelehnt. Diese Haltung wurde bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2017/ 18 nochmals bekräftigt. Die Hundesteuer ist eine völlig beliebige Steuer. So könnte man auch…
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Nun im April 2019 sind es nur noch wenige. Aber auch hier heißt es weiter die Gefährdung von Fußgehenden beobachten. Der Bahnhof ist immer noch dabei.
Unter dem Motto „Aus dem Nähkästchen: Ein Bericht aus Berlin“ werde ich über die aktuelle politische Entwicklungen im Bundestag berichten – von Sondervermögen über das Infrastrukturpaket bis hin zu den Grundgesetzänderungen.
Öffentliche Sitzung des Vorstands des Kreisverbands Trier von Bündnis 90 / Die Grünen.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]