Jede Woche veröffentlichen wir unter der Rubrik "Meinung der Fraktionen" einen Artikel auf Seite 2 der Rathauszeitung. Unsere Fraktionär*innen wechseln sich in regelmäßigen Abständen ab. Worüber die oder der Einzelne schreibt, bleibt ihr oder ihm selbst überlassen. Denn wir legen Wert darauf, über den Tellerrand hinauszublicken und themenübergreifend zusammenzuarbeiten.
Ausgewählte Kategorie: Finanzen
Bei der Planung des städtischen Haushalts für 2019 und 2020 hat die Verwaltung hohe Ziele. Man peilt für 2022 einen ausgeglichenen Haushalt an. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen auch unpopuläre Maßnahmen ergriffen werden.
Manchmal muss man einen Stein ins Wasser werfen, um es in Bewegung zu versetzen. Seit der Bundestagswahl sind viele Steine zum Thema soziale Gerechtigkeit geworfen worden. Wie viel sie bewegen werden, bleibt abzuwarten.
Laut einiger Trierer Hoteliers soll die Einführung der Beherbergungssteuer ruinöse Auswirkungen haben. Ein Hotelier begründete damit die Schließung seines Hotels. Bei genauerem Hinsehen erwies sich dieses allerdings als Flop.
Als neues Mitglied des Stadtrats habe ich mich sehr auf die Haushaltsberatungen gefreut. Schließlich ist doch das Recht, den Haushalt zu verabschieden, eines der ältesten und wichtigsten parlamentarischen Rechte. Leider wurde ich bitter enttäuscht.
Schon 2011 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erhöhung der Hundesteuer als sozial unangebracht abgelehnt. Diese Haltung wurde bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2017/ 18 nochmals bekräftigt. Die Hundesteuer ist eine völlig beliebige Steuer. So könnte man auch…
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Fraktionssitzung
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Aus dem Nähkästchen: Ein Bericht aus Berlin
Unter dem Motto „Aus dem Nähkästchen: Ein Bericht aus Berlin“ werde ich über die aktuelle politische Entwicklungen im Bundestag berichten.
Öffentliche Sitzung des Vorstands des Kreisverbands Trier von Bündnis 90 / Die Grünen.
Der Arbeitskreis Energie hat sein nächstes Treffen am Donnerstag, den 26. Juni in der Geschäftsstelle.
Laut neuester Pläne der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Regierung einseitig auf den massiven Neubau fossiler [...]
Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr – Extremwetter, Ernteausfälle, Waldbrände und steigende Preise betreffen uns alle. [...]
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]