09.04.18 –
Manchmal muss man einen Stein ins Wasser werfen, um es in Bewegung zu versetzen. Seit der Bundestagswahl sind viele Steine zum Thema soziale Gerechtigkeit geworfen worden. Wie viel sie bewegen werden, bleibt abzuwarten.
Mich beschäftigt indes die Frage, welchen Beitrag wir als Kommunalpolitiker leisten können, um nicht die Welt, aber wenigstens unsere Stadt etwas gerechter zu machen. Wie wäre es damit, wenn die öffentliche Hand mit gutem Beispiel voranginge und aktiv prekäre Beschäftigungsverhältnisse bekämpfte? Macht das nicht der Zoll? Sind wir dafür überhaupt zuständig?
Die traurige Wahrheit ist, dass wir als Stadt auch einen Beitrag leisten, prekäre Beschäftigung zu fördern. Jedes Mal, wenn wir einen privaten Reinigungsdienst verpflichten anstatt die Menschen selbst anzustellen, schaffen wir prekäre Beschäftigung zumindest insoweit, als die Arbeitsplätze nur so lange bestehen wie der Anbieter den Auftrag hat. Geht er verloren, wird häufig Personal entlassen.
Dies liegt an den regelmäßigen Ausschreibungen, die den Beschäftigten allenfalls eine befristete Sicherheit geben. Außerdem lässt sich die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards bei Fremdfirmen nur schwer kontrollieren. Wir müssen uns Gedanken über einen Paradigmenwechsel machen. Ich möchte, dass wir Menschen Arbeit geben und nicht Dienstleistern Aufträge.
Eigenes Personal zu beschäftigen funktioniert nicht immer und überall. Aber es ginge sehr viel öfter als wir es tun.
Wolf Buchmann
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Öffentliche Sitzung des Vorstands des Kreisverbands Trier von Bündnis 90 / Die Grünen.
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