Menü
24.01.17 –
Als neues Mitglied des Stadtrats habe ich mich sehr auf die Haushaltsberatungen gefreut. Schließlich ist doch das Recht, den Haushalt zu verabschieden, eines der ältesten und wichtigsten parlamentarischen Rechte. Leider wurde ich bitter enttäuscht.
Dass die Stadt pleite ist und die Spielräume gering sind, wusste ich vorher. Das ist frustrierend, aber für jemanden, der seit vielen Jahren politisch aktiv ist, keine Überraschung.
Neu für mich war jedoch die fehlende Transparenz. Dazu gehört, dass der Stellenplan, also die Festlegung, wie viele Stellen mit welchem Arbeitslohn in welchem Dezernat bestehen sollen, erst veröffentlicht wurde, nachdem die Fraktionen den Haushalt bereits beraten hatten.
Dieser wurde dann noch einmal kurzfristig vor den Beratungen im Steuerungsausschuss geändert. Für die Frage, was in den beiden kommenden Jahren tatsächlich umgesetzt werden kann, ist es jedoch immens wichtig, welches Personal wo arbeitet. In Zukunft ist es deshalb notwendig, dass der Stellenplan rechtzeitig vor den Beratungen der Fraktionen veröffentlicht und dann nicht mehr grundsätzlich geändert wird.
Das gleiche gilt für Änderungen im eigentlichen Haushalt. Es kann nicht sein, dass sich Fraktionen Einsparvorschläge überlegen, die dann von der Verwaltung übernommen werden und die Fraktionen einen neuen Einsparvorschlag unterbreiten müssen, wenn sie eine Mehrausgabe haben wollen.
Bei diesen Haushaltsberatungen hat die Verwaltung die ohnehin geringen Spielräume des Rates sogar noch verkleinert. Ich erwarte das Gegenteil: Dort, wo es überhaupt möglich ist, muss die Verwaltung die Spielräume des Rates stärken und erweitern.
Wolf Buchmann
Kategorie
Du willst uns unterstützen? Dann spendier uns Social-Media-Werbung, Flyer, Plakate, Veranstaltungen, ... oder eine Limo!
Wir sagen schon jetzt: Vielen Dank!
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]