21.06.13 –

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt es, dass die Ratsentscheidung über den Abschluss einer Entwicklungsvereinbarung mit der ECE vorerst vom Tisch ist.

Im Vordergrund müssen jetzt die Beratungen der Stadtratsfraktionen und der Verwaltung über die Perspektiven des Einzelhandels und die zukünftige Entwicklung innerstädtischer Strukturen stehen.
Diese Gespräche sind nach unserer Auffassung völlig unabhängig von den Wünschen eines Investors zu führen.

Deshalb sollte die Zielsetzung der Arbeitsgruppe aus Rat und Verwaltung nicht die Modifizierung des Entwicklungsvertrages und eine Nachverhandlung mit der ECE sein um den Vertrag abzuschließen.

Zielsetzung sollte primär die Auswertung des dann vorliegenden Einzelhandelskonzeptes sein.
Denn: Erst wenn man weiß was man will, kann man auch erfolgreich über Entwicklungsvereinbarungen – egal mit welchem Investor – verhandeln.

Wir Grüne haben bereits bevor die geplante Vereinbarung mit ECE öffentlich bekannt wurde, Einschätzungen und Leitlinien zum innerstädtischen Handel formuliert.
Danach sehen wir keinen Bedarf für eine Ausweitung der Einzelhandelsfläche.

Die von Trier aus nicht zu beeinflussende Entwicklungen – Flächenausweitung in Luxemburg und den Mittelzentren, Kaufkraftverlagerung in den Internethandel – werden im besten Fall zu einer Stagnation, wenn nicht sogar zu einem Rückgang des Kaufkraftindexes führen.

Wenn wir bereits das Maximum an Kaufkraftabschöpfung erreicht haben, wird die Einrichtung eines neuen Einkaufscenter mit bis zu 150 Läden nur zu Umverteilung auf Kosten bestehender Strukturen führen.

Der Sättigungsgrad wird auch durch die Tatsache deutlich, dass Trier ein Verkaufsfläche von 3qm pro Einwohner hat. Vergleichsweise Kaiserlautern 0,7qm, Ludwigshafen 1,7qm, Mainz 0,8qm, Koblenz 2,6qm. Deshalb sind wir für Maßnahmen, die sowohl den Bestandschutz als auch die Arrondierung bestehender Flächen zum Inhalt haben.

Dies kann zum Beispiel mit Verbesserung der Aufenthaltsqualität geschehen, aber auch mit der gezielten Aufwertung von fußläufigen Nebenlagen, wie z.B. Brücken- und Karl-Marx-Strasse. Auch Möglichkeiten im Bereich der Tourismusförderung und des Stadtmarketing sind noch nicht ausgeschöpft. Hier sind Verbände, Kammern und Interessengemeinschaften aufgefordert, sich in die Diskussion einzubringen.

In Hinblick auf die vom Stadtvorstand vorgegebenen Entwicklungsflächen sind wir der Auffassung, das Gebiet 1 – Europahalle, Pentahotel – weiterhin für Hotel, Veranstaltungen und Gastronomie vorzuhalten. Besonders für die Förderung des Tagungs- und Kongresstourismus ist dies unerlässlich.

Warum das Gebiet 1 auch HGT, Theater und Rathaus umfasst, erschließt sich uns auf den ersten Blick nicht. Es ergibt nur Sinn, wenn im Bereich Europahalle ein Center errichtet wird und man sich vom Investor Mittel zur Sanierung von Theater und Rathaus erhofft.

Ein Shoppingmall an diesem Standort würde aber mangels Lauflage – ein geschlossenes, in sich zentriertes Objekt bedeuten - wie es ECE (siehe Ludwigshafen) bevorzugt.

Der Oberbürgermeister hat aber betont, dass eine solche Objektverwirklichung „Nur über meine Leiche" erfolgen kann. Die Grünen wünschen dem Oberbürgermeister ein langes Leben.

In Hinblick auf das Entwicklungsgebiet 2 – Karstadt, Kaufhof, Trevirispassage – halten wir fest: Hier verteilt die Stadt das Fell des Bären, der noch nicht erlegt ist.

Was mit den beiden Kaufhäusern geschehen wird, ist wohl auch bei den Konzernspitzen noch nicht geklärt. Natürlich ist es richtig, die Entwicklung in diesem Gebiet im Auge zu behalten.

Wir Grüne gehen davon aus, dass dieses Areal auch weiterhin als Einzelhandelsfläche genutzt wird; wenden uns aber gegen eine exorbitante Erweiterung an dieser Stelle.

Die Besitzverhältnisse begrenzen den öffentlichen Einfluss. Das Baurecht gibt aber auch der Stadt die Möglichkeit, auf eine offene der Innenstadt zugewandte Bebauung zu drängen, sowie einen möglichst umfassenden, öffentlichen Raum zu erhalten.

Richard Leuckefeld