27.06.12 –

Einstimmig stellten sich die Trierer Grünen auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung hinter einen Antrag des Kreisvorstands und des grünen Arbeitskreises Finanzen zum Thema "Kommunalfinanzen". Hierin fordern sie: 

1. die Garantie einer finanziellen Mindestausstattung der Kommunen.

Alle Ausgaben, die auf Grund von Bundes- und Landesgesetzen geleistet werden, müssen durch Einnahmen gemäß dem Konnexitätsprinzip von den Verursachern getragen werden. Diese Mindestausstattung muss den Kommunen einen angemessenen Spielraum zur Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben belassen.

2. einen vom Bund und Land zu leistenden substantiellen Beitrag zur Entlastung aller rheinland-pfälzischen Kommunen. Ein Verschieben finanzieller Mittel zwischen den Kommunen wird nicht ausreichen, die Probleme zu lösen.

3. dass sich Oberbürgermeister und Stadtvorstand zukünftig mit allen gerichtlichen und außergerichtlichen Mitteln gegen Sparauflagen der Aufsichtsbehörde und die Verletzung des Konnexitätsprinzips durch das Land wehren.

4. ein Ende des aussichts- und ziellosen Wettbewerbs um Einsparungen im Haushalt.

Bündnis 90/Die Grünen Trier stellen fest, dass an vielen Stellen dringend erforderliche Ausgaben nicht getätigt werden können und Kommunen ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Deshalb geht es nicht mehr darum, die Gesamtausgaben der Stadt Trier zu reduzieren, sondern darum, notwendige, gesellschaftlich sinnvolle und nachhaltige Ausgaben decken zu können.

5. eine öffentliche Diskussion über die Anerkennung von weiteren Leistungen der Daseinsvorsorge als Pflichtaufgabe für Land und Kommune. Beispielhaft genannt sei hier der Bildungsbereich mit dem Unterhalt von Volkshochschulen und öffentlichen Bibliotheken. "Die Schulden der Stadt Trier sind wesentlich durch ungenügende Mittelzuweisungen bei ständig wachsenden Aufgaben verursacht. Diese Auffassung teilt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und hat die Landesregierung deshalb dazu verpflichtet, den kommunalen Finanzausgleich im Sinne einer gerechten Ressourcenausstattung neu zu ordnen", so Wolf Buchmann, Vorstandsmitglied und Sprecher des AK Finanzen, und weiter: "Vor diesem Hintergrund ist die jüngste Einsparvorgabe der ADD absolut inakzeptabel. Der Oberbürgermeister hätte sofort förmlichen Widerspruch einlegen müssen, um die rechtliche Zulässigkeit des Bescheids überprüfen zu lassen".

Die anwesenden Grünen forderten die Mitglieder ihrer Ratsfraktion auf, diesbezüglichen Sparvorlagen zukünftig nicht mehr zuzustimmen. "In Trier hat die strukturell bedingte Unterversorgung über die Jahre dazu geführt, dass sich der Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden und Straßen potenziert hat, viele Ämter der Verwaltung hoffnungslos unterbesetzt sind und bestimmte Leistungen kaum noch erbracht werden können. Nachhaltig wäre es, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, um die vorhandenen Missstände zu beheben. Je länger wir warten, desto teurer wird es zukünftig", so Petra Kewes, Fraktionsvorsitzende im Trierer Stadtrat und Beisitzerin im Kreisvorstand.

"Wir Grüne sind immer bereit zu einer maßvollen Haushaltspolitik. Es gibt natürlich Dinge, auf die wir verzichten können und Leistungen, die man durch kostengünstigere Alternativen ersetzen könnte. Man sollte sich allerdings nicht vormachen, dass selbst bei bestmöglicher Nutzung all dieser vorhandenen Spielräume das Trierer  Schuldenproblem zu lösen wäre." "Ihr, die Mitglieder des Rates, seid gewählt worden, Verantwortung zu tragen für die wunderschöne Stadt Trier und die Menschen, die hier leben. Lasst nicht zu, dass alles kaputtgespart wird!", so ein Mitglied kurz vor der Abstimmung.