28.02.12 –

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und der Linken

Dieser Antrag wurde im Stadtrat am 28.02.2012 ungeändert beschlossen.

I.) Grundkonsens

• Das Projekt X soll erhalten werden!

II.) Verfahren

1. Das weitere Prozedere wird offen d.h. ohne vorherige Standortbestimmung fortgeführt.

2. Der Bebauungsplan wird wie vorgesehen weiterentwickelt. Es erfolgt keine Festlegung auf eine einseitige Nutzung.

3. Der Träger der Skatehalle, Palais e.V., erhält eine Vertragsverlängerung zur Nutzung der derzeitigen Halle bis Ende 2012.

4. Eine Ausschreibung, Verkauf und Investorengespräche erfolgen bis zu einer Einigung zum 15. November 2012 (siehe Punkt 7) nicht.

5. Die Stadtverwaltung legt den Stadtratsfraktionen einen Bericht bis zum Ende der Sommerpause vor. Grundlage des Berichts sind Vorsondierungen mit dem Träger Palais e.V. sowie den Skaterinnen und Skatern, um die sportlichen Anforderungen, ein mögliches Konzept und die Finanzierungsmöglichkeiten zu klären. Der Bericht enthält:

• Auflistung jeglicher möglicher Standorte für das Projekt X inklusive dem derzeitigen Standort. Bei der Alternativstandortsuche, die unter Federführung von Dezernat II und unter Einbezug von strategischem Gebäudemanagement und Dezernat IV zu führen ist, ist die Öffentlichkeit durch einen zentralen Aufruf zu beteiligen.

• Tauglichkeitsprüfung, die zusammen mit dem Träger Palais e.V. sowie den Skaterinnen und Skatern erstellt wurde und folgende Kriterien enthält:

• Sportliche Nutzbarkeit

• Finanzierungsaufwand

• Erreichbarkeit

• Bezugszeiträume

6. Mit der Vorlage des Berichts werden Gespräche mit dem Träger Palais e.V., Projekt X sowie den Skaterinnen und Skatern auf Augenhöhe geführt, die folgende Ziele haben:

• Offenlegung und Bewertung der Nutzungsinteressen des Grundstücks durch die Stadtverwaltung.

• Darstellung der Ergebnisse des Standortsberichts der Stadtverwaltung (siehe Punkt 5)

• Erläuterung und Bewertung des Konzepts/Realisierung des Projekts X

• Gemeinsame Einigung zum zukünftigen Standort des Projekts X

• Aufstellung eines Finanzierungskonzeptes für den weiteren Fortbestand des Projekts X durch den Träger.

• Die Gespräche sollen bis Ende September ein Ergebnis erzielen. Letzteres soll dann den zuständigen städtischen Gremien vorgelegt beraten und entschieden werden.

• Es muss sichergestellt sein, dass bei Findung eines Alternativstandortes ein nahtloser Übergang erfolgen kann.

7. Auf der Grundlage der Gesprächsergebnisse entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 15. November über den weiteren Standort des Projekts X und der weiteren Nutzung des Supermarktgeländes.

III.) Begründung

• Die Begründung erfolgt jeweils mündlich.

gez.

Dr. Ulrich Dempfle, CDU-Stadtratsfraktion

Sven Teuber, SPD-Stadtratsfraktion

Petra Kewes, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Chrisitane Probst, FWG-Stadtratsfraktion

Dr. Karl Josef Gilles, FDP-Stadtratsfraktion

Katrin Werner, Linksfraktion