Abgelehnt von allen Fraktionen außer den Linken
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung erarbeitet eine Baumschutzsatzung für die Stadt Trier.
Die Erarbeitung findet im engen Austausch mit der Lenkungsgruppe Klima Umwelt Energie statt und schließt eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange im Bereich Umwelt- und Naturschutz mit ein.
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Einstimmig angenommen
Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, UBT und Linken
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Sitzungen des Stadtrats werden durch das Instrument des Schriftdolmetschens für Menschen mit einer Hörbehinderung weitgehend barrierefrei zugänglich gemacht.
2. Der dadurch entstehende Text soll in geeigneter Form Teil der Übertragung des offenen Kanals werden.
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Angenommen mit den Stimmen der GRÜNEN- & CDU-Fraktion
Verbesserung des Kita Angebots im Stadtteil Gartenfeld
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Machbarkeit und Kosten der Errichtung einer Kita auf dem Grundstück der Grundschule Egbert in der Olewiger Straße näher zu untersuchen. Dabei sind neben städtebaulichen Aspekten auch die denkmalpflegerischen Belange (Grabungsschutzzone) zu berücksichtigen.
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Stadtrat 21.03.2019
Der Text der Resolution der AfD „Für gute Betreuung, bessere Arbeitsbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung: Resolution zum geplanten KiTa-Zukunftsgesetz des Landes“ wird vollständig durch den folgenden Text ersetzt: Die Landesregierung wird aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf für das neue Kita-Gesetz in folgenden Punkten konkret zu ändern:
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Geänderter Antrag Beschlossen
Stadtrat 21.03.2019
"Die nächsten Jahre sind wahrscheinlich die wichtigsten in der Geschichte der Menschheit", erklärte die Wissenschaftlerin Debra Roberts Ende letzten Jahres bei der Vorstellung des Berichtes des Weltklimarates. Denn, so ist dem Bericht zu entnehmen, bis 2030 muss der CO2-Ausstoß um 45 Prozent weltweit sinken, nur so ist das 1,5 Prozent-Ziel der Beschränkung der Klimaerwärmung überhaupt noch möglich.
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Beschlossen
Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen CDU und Bündnis 90/Grüne
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Trier bekräftigt noch einmal die Bedeutung eines kostengünstigen, attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs für unsere Stadt. Er ist sich bewusst, dass eine weitere Verbesserung des Angebotes bei gleichzeitiger Senkung der Fahrpreise, um die Ziele des beschlossenen Mobilitätskonzeptes 2025 zu verwirklichen, nur durch Inanspruchnahme städtischer Haushaltsmittel möglich ist.
Mehr»Angenommen
Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UBT, Linke, FDP
Der Stadtrat bekräftigt seinen Beschluss aus der Sitzung des 17.11.2015 (424/2015) mit dem Grundsatzbeschluss zur Zusammenlegung der Grundschulen Reichertsberg und Pallien an einem neuen Standort. Die damals getroffene Kopplung an die Beendigung der Baumaßnahmen an der IGS Trier hebt der Stadtrat hiermit jedoch auf.
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Antrag für den Stadtrat am 29.01.2019 - Von der Tagesordnung abgesetzt mit der Begründung, es handle sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, zu dem die Fraktionen kein Antragsrecht haben.
Mehr»Mehrheitlich abgelehnt
Resolution der Fraktionen B90/Grüne, FWG, Die Linke und FDP
Stadtvorstand und Stadtverwaltung setzen sich im Rahmen ihrer rechtlichen und politischen Möglichkeiten gegen Auftritte von Zirkussen mit Wildtieren auf öffentlichen Flächen der Stadt Trier ein. Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Bundesregierung und dem zuständigen Ministerium für einen Erlass einer Verordnung ein, die ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen ermöglicht.
Angenommen
Der Änderungsantrag hier...
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