Mit 4 Einzelabstimmungen angenommen (bei Punkt 3 gab es 21 Nein-Stimmen)
Gemeinsame Resolution der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD:
Den Text der Resolution hier:
24.01.2020
Antrag: „Einschränkung von privaten Feuerwerken“ - Stadtrat 28.01.2020
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Sprengstoffgesetzes sowie unter Anwendung der rechtlichen Möglichkeiten des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes eine Allgemeinverfügung zu erlassen, welche die Mitführung, das Abbrennen sowie das Abschießen pyrotechnischer Gegenstände und Böller ab Silvester 2020/2021 im Stadtgebiet so umfänglich wie möglich untersagen soll.
2. Bei erfolgreicher Verabschiedung der Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Änderung des Sprengstoffgesetzes im Frühjahr 2020 sind die daraus erwachsenden Änderungen einzubeziehen.
3. Die Allgemeinverfügung nach Ziffer 1 sollte dem Rat im Sommer 2020 zur Abstimmung vorgelegt werden.
Begründung:
Mehr»24.01.2020
Antrag: "Autofreier Sonntag im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität" - Stadtrat 28.10.2020
Gemeinsamer Antrag für die Stadtratssitzung am 28.01.2020 der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Der Stadtrat unterstreicht die große Bedeutung des Radverkehrs als innerstädtisches Fortbewegungsmittel wie auch seine touristische Bedeutung als Wirtschaftsfaktor für die Stadt und die Region.
Mehr»11.12.2019
Neue Zielsetzung für das Plangebiet BK 24 „Zwischen Schönborn- und Güterstraße“
Antrag Stadtrat 17.12.2019
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Plangebiet BK 24 „Zwischen Schönbornstraße und Güterstraße“ als neue Zielsetzung ein Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO zu prüfen und das Ergebnis im zuständigen Ausschuss möglichst bis Mitte 2020 vorzutragen.
2. Im Rahmen der Prüfung ist die bisher anvisierte Ansiedlung eines Nahversorgungszentrums in der Schönbornstraße hinsichtlich seines Nutzens und Auswirkungen für die Ortsbezirke Kürenz, Trier-Nord und Trier-Mitte/Gartenfeld zu hinterfragen und mit dem Bedarf zusätzlichen Wohnraum zu schaffen abzuwägen.
Mehr»11.12.2019
"Förderung der Chancengleichheit bei der Berufsfeuerwehr Trier"
Fraktionsübergreifender Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der Linksfraktion für die Stadtratssitzung am 17.12.2019
Der Antragstext ist hier zu finden.
Mehr»11.12.2019
Antrag: Tierfreier Zirkus
Fraktionsübergreifender Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, FDP
Der Antrag ist hier zu finden:
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22.11.2019
Antrag: „Trinkwasserversorgung während Sitzungen städtischer Gremien“
Der Steuerungsausschuss möge beschließen:
1. Die Trinkwasserversorgung durch eine Firma für abgefülltes Mineralwasser in Flaschen wird eingestellt
2. Die Trinkwasserversorgung wird durch einen Wasserspender und/oder Leitungswasser geleistet.
3. Es werden zur Abfüllung langlebige plastikfreie Flaschen oder Karaffen angeschafft, die in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden.
4. Die Reinigung der Gefäße wird innerhalb des Hauses bewerkstelligt.
Mehr»12.11.2019
Stadtrat 12.11.1019: Antrag: "Errichtung eines Skaterparks"
angenommen bei 1 Enthaltung
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, der CDU, der SPD und der UBT:
Den Antragstext finden Sie hier:
Mehr»12.11.2019
Stadtrat 12.11.2019: "Pfand gehört daneben"
Antrag angenommen bei 3 Enthaltungen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, der CDU, der SPD, Die Linke, FDP und UBT
Den Text finden Sie hier.
Mehr»11.11.2019
Stadtrat, 12.11.2019: Antrag "Petrisbergaufstieg (ÖPNV-Queerachse) - Wiederaufnahme der Projektentwicklung
modifiziert beschlossen Nein-Stimmen kamen von der AfD, UBT und von der Vertreterin der Freien Wähler. Der Beschluss sieht vor, zunächst einen Arbeits- und Zeitplan zu erstellen, aus dem die Fragestellungen, die einzelnen Schritte und der Ablauf des Verfahrens hervorgehen. Auch die Möglichkeiten der Finanzierung und Förderung sowie die Kosten für externe Gutachten sollen ermittelt werden.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, der SPD, Die Linke und FDP.
Den genauen Antragstext finden Sie hier.
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