Antrag Stadtrat 26.09.19: „E-Bike-Verleihsystem“
Antrag modifiziert angenommen mit wenigen Enthaltungen
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, zum „Modellvorhaben als Leuchttürme des Radverkehrs“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ein E-Bike-Fahrradverleihsystem sowie Maßnahmen zur besseren Fahrrad-Infrastruktur Verbindung der Höhenstadtteile mit der Talstadt Trier in Form einer Interessensbekundung einzureichen.
MehrȀnderungsantrag zum Satzungsbeschluss "Stellplatzanlage Wissenschaftspark Petrisberg"
Verweis in den Ausschuss Dez. IV
Der Stadtrat möge die Verwaltung auffordern:
1. Im Bereich des Wissenschaftsparks und der Gesundheitseinrichtungen wird die Parkraumbewirtschaftung sofort und flächendeckend umgesetzt. Die EGP wird aufgefordert ebenfalls eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen.
2. Das Parken am Turm Luxemburg ist weiterhin kostenfrei zu ermöglichen (siehe Abb. 1 und 2).
3. Die Herstellung und Bewirtschaftung erfolgt in Eigenregie durch die Stadt.
4. In den Bebauungsplan ist die Verpflichtung aufzunehmen mindestens 10% der Parkplätze mit einer E-Ladeinfrastruktur auszurüsten.
Der vollständige Antrag inklusive erläuternder Grafiken hier
MehrȀnderungsantrag: FDP "Wohnungsnotstand"
Antrag abgelehnt bei einigen Enthaltungen
Stadtrat 26.09.2019
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Punkt 1 des Textes des Antrages der FDP „Wohnungsnotstand“ wird vollständig durch den folgenden Text ersetzt: Der Stadtrat erkennt den Mangel an Sozial geförderten Wohnraum als zentrale politische Herausforderung an. Ziel des Stadtrates ist es, eine Entspannung des Wohnungsmarktes in Trier in diesem Segment zu erreichen.
Mehr»Stadtrat 29.08. : Gemeinsamer Antrag v. Bd.90/Grüne, Die Linke und UBT
Weitergehender Antrag Ratsmitglied Dr. Moritz (FW) angenommen mit Stimmen der Fraktionen Bd.90/Grüne, Linken, UBT, 3 Stimmen CDU
Brubach
Der Antragstext userspace/RP/kv_trier/Fraktion/2019/19.08.29_Brubach.pdfhier
Mehr»Stadtrat 29.08. Antrag: Trier erklärt den Klimanotstand
Angenommen gegen die Stimmen der AFD und FDP
Gemeinsamer Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne, CDU-Fraktion, SPD Fraktion und Fraktion Die Linke
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Stadtrat Trier erkennt an, dass die Klimakrise eine existentielle Bedrohung ist und deswegen schnell und konsequent gehandelt werden muss.
2. Bestehende Konzepte und Beschlüsse im Bereich Klima und Ökologie werden übersichtlich aufgelistet und der Ist-Stand sowie die Sozialverträglichkeit werden bis Ende des Jahres 2019 evaluiert. Daraus werden Konsequenzen gezogen mit dem Ziel nicht fertig fertiggestellte Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.
3. Beschlussvorlagen erhalten künftig eine Angabe zu ihren voraussichtlichen klimatischen Auswirkungen.
4. Die in der Anlage genannten Punkte sowie ggf. weitere zu ergänzende Punkte werden in der Lenkungsgruppe Klima Umwelt Energie daraufhin diskutiert und aufbereitet, dass konkret benannt wird, welche Schritte von der Verwaltung zu ergreifen sind und welche finanziellen Auswirkungen damit verbunden sind. Über die Fortschritte wird jährlich berichtet, erstmals im Dezember 2019.
Der vollständige Antragstext hier
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Ergänzungsantrag zur A.R.T. Satzung, Vorlage DS 356/2019
Resolution in diesem Sinne verabschiedet
„Neufassung der Gebührensatzung des Zweckverbandes A.R.T.“ Der Stadtrat möge beschließen: Die Vertreter*innen des Stadtrates in der „Arbeitsgemeinschaft Abfallwirtschaft im Raum Trier“ sowie in der „Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Trier“ erhalten folgende Weisung:
Mehr»Stadtrat 17.04.: Antrag „Baumschutzsatzung für Trier“
Abgelehnt von allen Fraktionen außer den Linken
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung erarbeitet eine Baumschutzsatzung für die Stadt Trier.
Die Erarbeitung findet im engen Austausch mit der Lenkungsgruppe Klima Umwelt Energie statt und schließt eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange im Bereich Umwelt- und Naturschutz mit ein.
Mehr»Antrag Stadtrat 17.04. „Die Sitzungen des Stadtrates auch für Menschen mit einer Hörbehinderung zugänglich machen
Einstimmig angenommen
Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, UBT und Linken
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Sitzungen des Stadtrats werden durch das Instrument des Schriftdolmetschens für Menschen mit einer Hörbehinderung weitgehend barrierefrei zugänglich gemacht.
2. Der dadurch entstehende Text soll in geeigneter Form Teil der Übertragung des offenen Kanals werden.
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Stadtrat 17.04: Antrag "Kita St. Agritius"
Angenommen mit den Stimmen der GRÜNEN- & CDU-Fraktion
Verbesserung des Kita Angebots im Stadtteil Gartenfeld
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Machbarkeit und Kosten der Errichtung einer Kita auf dem Grundstück der Grundschule Egbert in der Olewiger Straße näher zu untersuchen. Dabei sind neben städtebaulichen Aspekten auch die denkmalpflegerischen Belange (Grabungsschutzzone) zu berücksichtigen.
Die Rede von Dominik Heinrich zum Antrag hier
MehrȀnderungsantrag zum Resolutionstext der AfD zum geplanten KiTa-Zukunftsgesetz
Stadtrat 21.03.2019
Der Text der Resolution der AfD „Für gute Betreuung, bessere Arbeitsbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung: Resolution zum geplanten KiTa-Zukunftsgesetz des Landes“ wird vollständig durch den folgenden Text ersetzt: Die Landesregierung wird aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf für das neue Kita-Gesetz in folgenden Punkten konkret zu ändern:
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