Mit 4 Einzelabstimmungen angenommen (bei Punkt 3 gab es 21 Nein-Stimmen)
Gemeinsame Resolution der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD:
Den Text der Resolution hier:
22.11.2019
Antrag: „Trinkwasserversorgung während Sitzungen städtischer Gremien“
Der Steuerungsausschuss möge beschließen:
1. Die Trinkwasserversorgung durch eine Firma für abgefülltes Mineralwasser in Flaschen wird eingestellt
2. Die Trinkwasserversorgung wird durch einen Wasserspender und/oder Leitungswasser geleistet.
3. Es werden zur Abfüllung langlebige plastikfreie Flaschen oder Karaffen angeschafft, die in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden.
4. Die Reinigung der Gefäße wird innerhalb des Hauses bewerkstelligt.
Mehr»12.11.2019
Stadtrat 12.11.1019: Antrag: "Errichtung eines Skaterparks"
angenommen bei 1 Enthaltung
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, der CDU, der SPD und der UBT:
Den Antragstext finden Sie hier:
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Stadtrat 12.11.2019: "Pfand gehört daneben"
Antrag angenommen bei 3 Enthaltungen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, der CDU, der SPD, Die Linke, FDP und UBT
Den Text finden Sie hier.
Mehr»11.11.2019
Stadtrat, 12.11.2019: Antrag "Petrisbergaufstieg (ÖPNV-Queerachse) - Wiederaufnahme der Projektentwicklung
modifiziert beschlossen Nein-Stimmen kamen von der AfD, UBT und von der Vertreterin der Freien Wähler. Der Beschluss sieht vor, zunächst einen Arbeits- und Zeitplan zu erstellen, aus dem die Fragestellungen, die einzelnen Schritte und der Ablauf des Verfahrens hervorgehen. Auch die Möglichkeiten der Finanzierung und Förderung sowie die Kosten für externe Gutachten sollen ermittelt werden.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, der SPD, Die Linke und FDP.
Den genauen Antragstext finden Sie hier.
Mehr»08.11.2019
Von: von Ole Seidel
Antrag Stadtrat 12.11.2019 „Optimierung der Parkraumbewirtschaftung“
Die Mehrheit folgte einem Änderungsantrag der SPD, der eine Einberufung des Arbeitskreises ohne inhaltliche Vorgaben vorsieht.
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadtverwaltung möge ein Verfahren initiieren, das mit der Wiedereinberufung des Arbeitskreises Parken beginnt und mit einer neuen Gebührenordnung für Parkzeituhren und Parkscheinautomaten endet.
2. Die Zielvorgabe dieses Verfahren soll eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren sein. Sie soll über der Teuerungsrate für ÖPNV-Preise liegen.
06.11.2019
Antrag Stadtrat 12.11.2019: Baumschutzsatzung für Trier
Änderungsantrag der SPD beschlossen: Verwaltung erarbeitet zunächst Stellungnahme, Diskussion Dezernatsausschuss IV
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung möge eine Baumschutzsatzung für die Stadt Trier bis zum Ende des ersten Quartals 2020 erarbeiten.
2. Die Erarbeitung soll im engen Austausch mit der Lenkungsgruppe Klima, Umwelt und Energie erfolgen.
Mehr»06.11.2019
Von: Thorsten Kretzer
Antrag Stadtrat 12.11.2019: „Stellplatzsatzung“
1. Die Stadt Trier erlässt eine Satzung über die Herstellung und Bereitstellung von Kfz-Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen (Stellplatzsatzung). Die alte Stellplatzablösesatzung der Stadt Trier vom 09.02.1996 ist entsprechend der neuen Kennwerte darauf anzupassen bzw. in die neue Satzung mit aufzunehmen.
2. Die Stellplatzsatzung soll in Zukunft insbesondere die geänderten Bedarfe und das geänderte Mobilitätsverhalten widerspiegeln
Mehr»25.09.2019
Antrag Stadtrat 26.09.19: „E-Bike-Verleihsystem“
Antrag modifiziert angenommen mit wenigen Enthaltungen
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, zum „Modellvorhaben als Leuchttürme des Radverkehrs“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ein E-Bike-Fahrradverleihsystem sowie Maßnahmen zur besseren Fahrrad-Infrastruktur Verbindung der Höhenstadtteile mit der Talstadt Trier in Form einer Interessensbekundung einzureichen.
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Änderungsantrag zum Satzungsbeschluss "Stellplatzanlage Wissenschaftspark Petrisberg"
Verweis in den Ausschuss Dez. IV
Der Stadtrat möge die Verwaltung auffordern:
1. Im Bereich des Wissenschaftsparks und der Gesundheitseinrichtungen wird die Parkraumbewirtschaftung sofort und flächendeckend umgesetzt. Die EGP wird aufgefordert ebenfalls eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen.
2. Das Parken am Turm Luxemburg ist weiterhin kostenfrei zu ermöglichen (siehe Abb. 1 und 2).
3. Die Herstellung und Bewirtschaftung erfolgt in Eigenregie durch die Stadt.
4. In den Bebauungsplan ist die Verpflichtung aufzunehmen mindestens 10% der Parkplätze mit einer E-Ladeinfrastruktur auszurüsten.
Der vollständige Antrag inklusive erläuternder Grafiken hier
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