10.10.24 –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
seit dem 16. September 2024 wurden Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen aufgenommen – so auch in unserer Grenzregion zu den Nachbarländern Luxemburg und Frankreich. Diese temporären, sporadischen Kontrollen sind aktuell bis einschließlich 15. März 2025 vorgesehen.
Durch die Maßnahmen entstehen erhebliche Einschränkungen für die regionale Wirtschaft sowie den freien grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr. Wir in der Region Trier sind davon besonders betroffen.
Bereits jetzt sind Verzögerungen im Liefer- und Wirtschaftsverkehr zu vermerken, die bei regionalen Unternehmen zeitliche und finanzielle Kosten verursachen und es drohen dem Einzelhandel und der Gastronomie Umsatzrückgänge durch ausbleibende Tagestouristen aus den Nachbarländern.
Die Kontrollen behindern zudem das tägliche Leben von Pendlerinnen und Pendlern, die teils zweimal täglich lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, sowie von Familien und Freunden, die sich regelmäßig in den Grenzregionen treffen.
Auch der Aufwand und die Belastung für die Polizei ist immens. Diese Ressourcen könnten an anderer Stelle wirkungsvoller eingesetzt werden auch zur Gewährleistung der Maßgaben von Artikel 3 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union.
Offene Grenzen sind entscheidend für die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit sowie den kulturellen Austausch in unserer Grenzregion. Die Errungenschaften des Schengen-Raums und die damit verbundene Freizügigkeit sind nicht nur Symbole für Einheit, Frieden und Freiheit in Europa, sondern auch wirtschaftliche und kulturelle Lebensadern, die das Zusammenleben und die Zusammenarbeit in der Großregion stärken.
Wir rufen die Bundesregierung auf, an den Prinzipien der Freizügigkeit und des Zusammenhalts festzuhalten. Überdies fordern wir, die Grenzkontrollen in der Großregion zu beenden und durch weniger einschneidende Maßnahmen zu ersetzten, die die Sicherheitsinteressen wahren, ohne den freien Personen- und Warenverkehr sowie das tägliche Leben in der Grenzregion unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.
Mit freundlichen Grüßen,
gez. gez. gez.
Nicole Helbig Thomas Marx Tobias Schneider
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Fraktion B90 / Die Grünen CDU-Fraktion FDP-Fraktion
gez. gez. gez.
Sven Teuber Marc-Bernhard Gleißner Vera Ganske
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Michael Zeeb
SPD-Fraktion Linksfraktion Die Fraktion
Kategorie
Anträge | Demokratie/Teilhabe | Europa | Frieden/Internationales | Resolutionen | Stadtratsfraktion
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