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Die Beantwortung unserer Anfrage vom 4.12.2018 finden Sie hier
Beschlossen Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen CDU und Bündnis 90/Grüne Der Stadtrat möge beschließen: Der Rat der Stadt Trier bekräftigt noch einmal die Bedeutung eines kostengünstigen, attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs für unsere Stadt. Er ist sich…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben am 13.12.2016 gemeinsam einen Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts eingereicht, der vom Rat angenommen wurde. Wir bitten um eine öffentliche Stellungnahme der Verwaltung in…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ratssitzung vom 06.10.2015 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – in Ergänzung zur Offenlegung der Daten aus dem Geoinformationssystem - beschlossen: 1.Die Offenlegung der (Geo-)Daten muss eingebettet sein in eine…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Beschluss vom 29.01.2019 hat das Bundesverfassungsgericht die in § 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz geregelten pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig erklärt (Az.: 2BvC 62/ 14). In § 2 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz…
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