BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

29.04.20 –

Gemeinsame Erklärung des Kreisvorstands der Trierer Grünen, der Grünen Jugend Trier-Saarburg, sowie der Trierer Bewerber*innen für den Landtag von Bündnis 90 / Die Grünen Anja Reinermann-Matatko, Michael Lichter und Natalie Cramme-Hill.

Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass wir uns in nahezu gleicher Weise geäußert haben, wie wir es heute tun: Wir stellen uns als Grüne Partei jederzeit gegen Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und ein Menschenbild, das Leben unterschiedlich bewertet. Dass wir dies auch gegenüber Mitgliedern unserer eigenen Partei tun müssen, macht uns auch heute wieder wütend und traurig. Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, hat schon mehrfach Grenzen überschritten.

Häufig ging es dabei um Fragen von Asyl, Flucht, Integration und das, was wir uns als eine bunte Gesellschaft wünschen. Im vergangen Jahr hatte er sich despektierlich über eine Werbung der Bahn geäußert, die genau eine solche bunte Gesellschaft gezeigt hat. Daraufhin hatte das damalige Spitzenduo zur Trierer Kommunalwahl, Anja Reinermann-Matatko und Wolf C. Buchmann, sowie unser Sprecher Johannes Wiegel, gemeinsam einen offenen Brief unterzeichnet, mit dem sie zusammen mit vielen anderen GRÜNEN – leider erfolglos – den Parteiausschluss von Boris Palmer forderten.

Heute nun zeigt Palmer erneut, dass er nicht Teil unserer Partei sein sollte. Mit seinen Aussagen zur Frage, wer in dieser Pandemie behandelt werden sollte und wer im Ernstfall nicht, verabschiedet er sich in unseren Augen von dem humanistischen und individualistischen Menschenbild, welches für uns zentraler Bestandteil der grünen Identität ist.

Für alte und kranke Menschen brauchen wir nach Palmers Auffassung keinen besonderen medizinischen Aufwand betreiben, denn: Die sterben ja eh bald. Das ist nicht nur ethisch gesehen, sondern auch gesellschaftlich völlig daneben. Er legt dabei offensichtlich auch keinen Wert auf fundamentale Grundwerte unseres Landes. Oder er versteht es nicht: „Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz.“ (Bundesverfassungsgericht, 2.2006).

Boris Palmer steht also erneut im klaren Widerspruch zu den Werten unserer Partei. Damit sollte die Konsequenz eigentlich klar sein. Da er sich schon in der Vergangenheit als wenig einsichtig gezeigt hat, ist davon auszugehen, dass er sich nicht selbst aus der Partei verabschieden wird. Daher fordern wir hiermit die zuständigen Parteigremien erneut auf, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister einzuleiten. Denn ein Grünes Parteibuch darf niemals als Deckmantel über menschenverachtende Äußerungen gelegt werden.