21.02.24 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP bitten, den gemeinsamen Antrag „Sukzessive Ausweitung der Solidarkarte auf den ÖPNV“ auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 06.03.2024 zu setzen.

Der Stadtrat möge beschließen:
Die in 2020 eingeführte Solidarkarte Trier wird dauerhaft fortgeführt.

1. Die Dezernate 1 und 2 werden beauftragt, im Laufe von 2024 in gemeinsamen Gesprächen mit den Stadtwerken Trier zu erörtern, wie die Solidarkarte sukzessive auch auf die Nutzung des ÖPNV-Angebotes der Stadtwerke im Sinne eines „Trier-für-alle-Tickets“ erweitert werden kann. Das Angebot soll dadurch gezielt auch einen Beitrag zur Geschäftsstrategie der Stadtwerke leisten, mehr Fahrgäste zu gewinnen und diese dauerhaft an das Unternehmen zu binden. 
2. Sollte aus finanziellen Gründen zunächst nur die schrittweise Einführung eines solchen Trier-für-alle-Tickets realisierbar sein, sollen einem ersten Schritt insbesondere folgende bisherigen Nutzer*innen-Gruppen der Solidarkarte davon profitieren:
   • Familien (Eltern und ihre Kinder, sofern sie nicht bereits von einer kostenlosen Busfahrkarte zur Schülerbeförderung profitieren)
   • Sollte in einem ersten Schritt eine noch engere Begrenzung der Zielgruppe erforderlich sein, sollen zunächst die Familien (wie oben definiert), ein Ticket erhalten, die Wohngeld und/oder Bundeskindergeldzuschlag beziehen, weil bei ihnen davon auszugehen ist, dass sie trotz Berufstätigkeit nicht genug Einkommen zur Verfügung haben, um am gesellschaftlichen Leben in Trier angemessen teilnehmen zu können.
3. Der Stadtrat wünscht sich die Einführung eines „Trier-für-alle-Tickets“ zumindest für eine erste Teilgruppe der Solidarkartenberechtigten zum 01.01.2025. Dies soll aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Trier kostenneutral für den städtischen Haushalt erfolgen.

Begründung:
Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme am täglichen Leben und damit auch für gesellschaftliche Teilhabe. Die Ampel-Fraktionen begrüßen darum sowohl die Fortführung des Deutschlandtickets durch Bund und Land als auch das Engagement der Stadtwerke Trier für ein attraktives ÖPNV-Angebot in unserer Stadt. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Erreichen unserer Klimaziele im Verkehrssektor.

Doch auch die Inanspruchnahme des Deutschlandtickets stellt für Menschen mit geringem Einkommen und im Transferleistungsbezug weiterhin eine große Herausforderung dar. Dies gilt in besonderem Maße für Familien, zumal das Deutschlandticket keine Ermäßigung für Kinder und Jugendliche vorsieht.

Darum ist es uns Ampelfraktionen ein Anliegen, die Mobilitäts- und damit Teilhabechancen dieser Zielgruppen in Trier weiter zu verbessern. Als Ansatzpunkt dient für uns dabei die Solidarkarte Trier, die seit ihrer Einführung im April 2020 für eine klar definierte Zielgruppe ermäßigte Eintritte zu verschiedenen kulturellen, Sport- und Freizeitangeboten ermöglicht und damit bereits ein gut etabliertes Instrument zur Verbesserung ihrer sozialen und gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten darstellt. Von der Solidarkarte, profitieren alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die eine der folgenden Leistungen erhält:

• Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Bürgergeld)
• Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII, Kapitel 3 und 4 (Sozialhilfe und Grundsicherung für Erwerbsgeminderte und im Alter)
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz analog SGB XII
• Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld
• Empfängerinnen und Empfänger von Bundeskindergeldzuschlag

Die Inanspruchnahme und Einsatzmöglichkeiten der Solidarkarte sind zwar weiterhin ausbaufähig, es hat sich aber gezeigt, dass sie sich eines stabilen Nutzer*innen‑Kreises, insbesondere auch bei Familien, erfreut und sollte darum als Dauerinstrument verstetigt werden. Ein Einbezug des ÖPNV war bei der Einführung der Solidarkarte zunächst aus finanziellen Gründen zurückgestellt worden.  Aber es war schon damals ein klar formuliertes Ziel, den Bereich zu einem späteren Zeitpunkt mit einzubeziehen.

Durch das Deutschlandticket haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen für die Realisierung dieses Ziels deutlich verbessert, so dass aus Sicht der Ampel-Fraktionen der Zeitpunkt nun geeignet erscheint, auch dieses Anliegen anzugehen und gemeinsam mit den Stadtwerken als wichtige strategische Partnerin der Stadt Möglichkeiten einer schrittweisen Umsetzung auszuloten. Für die Stadtwerke bietet dies aus unserer Sicht auch die Chance, gemäß ihrer Geschäftsstrategie weitere Zielgruppen für die ÖPNV-Nutzung zu gewinnen und langfristig als Kundinnen und Kunden an sich zu binden.

Da der städtische Haushalt für weitere (leider immer noch freiwillige) Leistungen keinen Spielraum lässt und eine komplette Finanzierung des Angebotes für alle Solidarkarten-Nutzer*innen auch für die Stadtwerke in einem ersten Schritt zu ambitioniert sein könnte, haben wir als Ampelfraktionen explizit auch Priorisierungen innerhalb der Zielgruppe der bisherigen Solidarkarten-Berechtigten formuliert.

Unser Hauptaugenmerk liegt dabei zum einen auf Familien, um insbesondere auch Kindern von Anfang an eine bessere Teilhabe durch mehr Mobilität zu ermöglichen. Da ein Teil der Kinder und Jugendlichen dieser Gruppe bereits ein kostenloses Ticket zur Schülerbeförderung nutzt, reduziert sich die zu bezuschussende Gruppe um diesen Anteil. Sollte die zu verbleibende Gruppe immer noch zu groß sein, um eine Finanzierung in einem ersten Schritt auf den Weg zu bringen, sollen zunächst die Familien Nutznießerinnen des Angebotes werden, die Wohngeld und/oder Bundeskindergeldzuschlag beziehen. Damit möchten wir explizit Familien unterstützen, die trotz Berufstätigkeit nicht über genug Einkommen verfügen, um am gesellschaftlichen Leben in Trier angemessen teilnehmen zu können. Dies auch aus dem Grund, da Transferleistungsempfängerinnen und -empfänger ihre Fahrkarten teilweise von den Jobcentern oder anderen Leistungsträgern finanziert bekommen, insbesondere, wenn sie an Qualifizierungs- und Integrationsangeboten oder Deutschkursen etc. teilnehmen.

Wir hoffen mit diesem Antrag einen gangbaren Weg aufzuzeigen, wie ein erster Einstieg in die Aufnahme der ÖPNV-Nutzung in das Solidarkartenangebot gelingen könnte.

Wir bitten die Dezernate I und II darum, um die zeitnahe Aufnahme entsprechender Gespräche mit den Stadtwerken und gemeinsame Prüfung von realisierbaren und für die Stadt kostenneutralen Umsetzungsmöglichkeiten.

gez.                                                    gez.                                                     gez.

Monika Berger                                   Wolf Buchmann                                 Tobias Schneider
SPD-Fraktion                                     Fraktion                                              FDP-Fraktion
                                                           Bündnis 90/ Die Grünen