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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, heute ist es so weit: Wir stimmen über die Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Isjum ab. Diese Entscheidung ist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs ein Zeichen der Solidarität und daher…
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Mitglieder der demokratischen Stadtratsfraktionen, liebe Gäste, gäbe es in Trier keine Solidarkarte, spätestens jetzt müssten wir sie einführen. Es ist aber gut, dass wir sie bereits 2020 eingeführt haben. Wir alle merken, wie die…
Liebe Demokrat*innen hier im Sitzungssaal und zu Hause an den Bildschirmen, der Redebeitrag der antragstellenden CDU-Fraktion war gerade schon sehr aufschlussreich, weil es im Prinzip das belegt, was wir uns bei diesem Antrag gedacht haben: Es ist ein ganz klarer…
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werter Stadtvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer*innen hier im Ratssaal und zu Hause an den Empfangsgeräten, eigentlich wollte ich bei der KfW-Bank nachschauen, ob die Klimaplanung in den Quartieren wieder gefördert wird,…
Die Baumschutzsatzung kommt! Mit 28 Ja-Stimmen des Ampelbündnisses, der Linksfraktion und des Stadtvorstands – und gegen die Stimmen von CDU, UBT, AFD und drei weiterer Ratsmitglieder – hat der Stadtrat gestern eine Baumschutzsatzung für Trier verabschiedet. Und wir GRÜNEN…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Sitzung des Stadtrates am 6. März 2024 liegt der Antrag „Bezahlkarte für Asylbewerber“ von der CDU-Fraktion vor. Hiermit reichen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP den gemeinsamen Ersetzungsantrag mit dem…
Frauen verdienen weltweit überall weniger als Männer, Geschlechterlohnlücke oder Gender Pay Gap genannt. In Trier sind es etwa 18 Prozent weniger – oder anders gesagt, sie arbeiten 66 Tage im Jahr umsonst. Der „Equal Pay Day“ macht auf die Ungerechtigkeit der durchschnittlichen…
Der Pilot-Versuch zu Rad-Piktogrammen auf Fahrbahnen fand in Trier in der Paulinstraße und in der Weberbach statt. Die Rad-Piktogramme rücken den Radverkehr stärker ins Bewusstsein der Autofahrenden. Die Radfahrenden fahren nicht an den Fahrbahnrand gedrängt und sind dadurch…
Die Baumschutzsatzung wird kommen. In den vergangenen Tagen haben verschiedene Dezernatsausschüsse über die „Baumschutzsatzung der Stadt Trier“ beraten. Wir freuen uns, dass unser Baudezernent Dr. Thilo Becker das Papier, das seit ca. zwei Jahren in der Schublade liegt, am 6.…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP bittet Sie hiermit um die Aufnahme des gemeinsamen Antrags „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 6. März 2024. Antrag „Natürlicher Klimaschutz…
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]