Ausgewählte Kategorie: Wahlen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Beschluss vom 29.01.2019 hat das Bundesverfassungsgericht die in § 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz geregelten pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig erklärt (Az.: 2BvC 62/ 14). In § 2 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz…
Wenn ich auf die Ergebnisse der Wahl schaue, dann mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Erfreulich ist der Anstieg der Wahlbeteiligung. Weniger erfreulich ist das Abschneiden der Grünen.
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Öffentliche Sitzung des Vorstands des Kreisverbands Trier von Bündnis 90 / Die Grünen.
Der Arbeitskreis Energie hat sein nächstes Treffen in der Grünen Geschäftsstelle.
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