05.02.13 –

Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Fragen 1 bis 8 der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2013 zum Thema „Skatehalle" im Stadtrat wie folgt: 

Frage 1:

Wurden nach Vorlage des Prüfberichtes der Verwaltung weitere Optionen geprüft, wenn ja: Welche?

Mit dem Prüfbericht, der am 29.08.2012 dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt wurde, waren 22 Hallenoptionen geprüft worden. Zusätzlich wurde in den vergangenen Wochen die Möglichkeit der Errichtung einer Skatehalle mit Hilfe einer Stiftung auf dem Gelände der Stadtwerke Trier, Zurmaiener Straße 52, geprüft. Hierbei wurde untersucht, inwiefern das Gelände für die Errichtung einer Skatehalle geeignet ist, um das geforderte Raum- und Nutzungskonzept umzusetzen. Seitens der Skateinitiative wurde signalisiert, dass der Standort bei entsprechender Bebauung geeignet sei. Bislang konnte nicht geklärt werden, ob diese Option finanziert werden könnte.

Frage 2:

Weshalb konnte bislang keine der geprüften Hallen/Optionen dem Stadtrat als Entscheidungsvorschlag vorgelegt werden?

Bislang konnte keine der geprüften Optionen dem Stadtrat als Vorschlag vorgelegt werden, da im Falle Gewerbegebiet Eurener Flur andere städtische Interessen gegen den Vorschlag sprachen oder die Finanzierung nicht geklärt werden konnte. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass die Skateinitiative in der Lage ist, den Skatehallenbetrieb ohne Personalkostenzuschüsse zu organisieren. Die Finanzierung von Räumlichkeiten kann seitens der Skateinitiative zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur zu einem geringen Anteil gewährleistet werden.

Frage 3:

In welcher Weise (konkreter Entscheidungsablauf) hat der Stadtvorstand die Vorgaben des Ratsbeschlusses vom 28.02.2012 bearbeitet?

Der Stadtvorstand hat in seiner Sitzung am 29.10.2012 die Vorlage 260/2012 zur Herbeiführung einer Entscheidung diskutiert. Von den zur Diskussion gestellten Möglichkeiten fiel die Entscheidung auf die Variante 2 – die Option Hallen auf dem Gelände der SWT in der Werner-Siemens-Straße weiterzuverfolgen –. Die übrigen Vorschläge wurden als nicht realisierbar eingestuft.

Frage 4:

Inwiefern wird die im Prüfbericht prioritär genannte Option (ehemaliges Busdepot in der Eurener Straße) weiter verfolgt?

Das Grundstück kommt aus Sicht der Stadtwerke grundsätzlich in Frage. Leider gibt es bislang kein Sponsor für dieses Grundstück. Dagegen hat für das Gelände der Stadtwerke in der Zurmaiener Straße ein Sponsor Interesse gezeigt.

Frage 5:

Nach welchen Vorgaben bezüglich der Finanzierung wurden/werden mögliche Optionen geprüft?

Wesentliche Vorgabe bei der Prüfung der Optionen ist, dass bei der Umsetzung des Projektes X, so wie sich die Skater auch selber nennen, für die Stadt keine hohen Investitionskosten entstehen dürfen. Da die Skateinitiative selbst zwar den Betrieb der Skatehalle finanzieren kann, nicht jedoch die Räumlichkeiten – baulicher Art -, müssen weitere Möglichkeiten der Finanzierung gefunden werden.

Frage 6:

Gibt es von Seiten der Verwaltung Finanzierungsüberlegungen, die ohne die Beteiligung externer Investoren auskommen?

Bislang gibt es keine Finanzierungsüberlegungen, die ohne die Beteiligung externer Investoren auskommt. Es wurde lediglich eine Mietoption geprüft, bei der die Stadt hätte die Mietkosten tragen müssen.

Frage 7:

Mit welchen Grundstückseignern und mit welchen potentiellen Investoren oder Sponsoren haben welche Mitglieder des Stadtvorstandes in dieser Sache Gespräche geführt?

Alle Mitglieder haben mit unterschiedlichen Grundstückseigentümern und Sponsoren Gespräche geführt. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung können dazu weitere Erläuterungen gemacht werden (siehe Anlage 7).

Frage 8:

Nach Auskunft des Oberbürgermeisters im Steuerungsausschuss hat es einen Interessenten gegeben, der die Absicht bekundet hat, im Bereich des ehemaligen Kid's Inn im Industriegebiet Euren auf eigene Kosten u.a. eine Skatehalle zu errichten. Aus welchen Gründen wurde diese Option nicht weiter verfolgt?

Nach der Entscheidung des Stadtrates, den Betrieb und den Standort der Eislaufhalle aufzugeben, wurden Verkaufsgespräche mit verschiedenen Investoren geführt und dabei die Priorität auf die Entwicklung dieser Flächen für Gewerbezwecke gelegt.

Herr Oberbürgermeister Jensen beantwortete die Frage 9 der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2013 zum Thema „Skatehalle" wie folgt:

Frage 9:
Bei den bislang geprüften Optionen ist davon auszugehen, dass diese teilweise aus objektiven Gründen nicht infrage kommen konnten (bspw.: Lage, Erreichbarkeit, keine Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Skater usw.). Bei anderen Optionen muss davon ausgegangen werden, dass unterschiedliche verwaltungsinterne Einschätzungen eine gemeinsame Haltung des Stadtvorstandes bislang verhindert haben. Wie schätzt der Oberbürgermeister die Erfolgsaussichten seiner Bemühungen ein, die unterschiedlichen Interessen aus den einzelnen Dezernaten zu einer gemeinsamen Haltung des Stadtvorstandes zusammen zu binden?

Ich schätze die Erfolgsaussichten als hoch ein, deshalb, weil wir alle vier unbedingt eine gute Alternative für die Skater finden wollen und gemeinsam daran arbeiten. Die Frage ist insofern auch falsch gestellt, wenn darin zum Ausdruck kommt, dass bisher Lösungen an einer Uneinigkeit gescheitert sind. Das ist schlicht falsch. Diese Uneinigkeit gab es nicht. Deshalb, bei den Anstrengungen, die wir unternehmen, gehe ich davon aus, dass wir gemeinsam bei der Standortsuche und bei der Weiterführung des Projektes auch erfolgreich sein werden.