12.01.10 –

...kann auch eine Kommune mit Hilfe von Städtepartnerschaften betreiben. Nach dem Krieg halfen Partnerschaften z.B. mit Metz oder Gloucester bei der Aussöhnung. Verbindungen mit Ascoli oder Hertogenbosch förderten die europäische Einigung. Kontakte mit Weimar halfen bei der Aufweichung der deutsch-deutschen Teilung.

Aber was ist mit Xiamen in China?
Den „normalen Bürger" dürfte diese Partnerschaft nicht so sehr interessieren. Triebfeder waren hier eher die Wünsche der Universität, der mittelständischen Wirtschaft und der Tourismusförderung.
Daran ist nichts verwerfliches. Städtepartnerschaften, die sich positiv auf die heimische Wirtschaft auswirken, sind durchaus erstrebenswert.

Brisant bei dieser Partnerschaft ist die politische Situation in China. Die offiziellen Gesprächspartner sind Vertreter einer Partei, die eklatante Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat.
Nun war das seinerzeit in Weimar nicht viel anders. Aber damals hat die Trierer Delegation darauf gedrungen, dass Kontakte außerhalb der Parteikontrolle stattfinden können. Außerdem wurden von Beginn an Verbindungen zu Bürgerrechtsgruppen geknüpft und diese ideell und materiell unterstützt.
Dies dürfte in China schwieriger sein, zumal man keine gemeinsame Sprache spricht und das Regime restriktiver ist. Es gibt aber auch keinen Grund im vorauseilenden Gehorsam, die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen
auf dem Altar der wirtschaftlichen Interessen zu opfern.
Sicherlich ist es hilfreich, im Vorfeld des Vertragsabschlusses mit Xiamen sich von Menschenrechtsgruppen beraten zu lassen.

Richard Leuckefeld