14.12.10 –

Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion

Dieser Antrag wurde im Stadtrat am 14.12.2010 abgelehnt.

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Stabsstelle „Umweltsteuerung“ im Dezernat 1 einzurichten und in der ersten Jahreshälfte 2011 öffentlich auszuschreiben und zu besetzen.

2. Die Hauptfunktion der Stabsstelle 'Umweltsteuerung' besteht in der Koordinierung und Bearbeitung umweltrelevanter Themen, der lnitiierung von Projekten/Kampagnen und der Weiterentwicklung von Kompetenzen und Strukturen im Bereich Umwelt-, Klima- und Naturschutz innerhalb und außerhalb der Verwaltung. Die Einrichtung eines Umweltausschusses soll durch diese Stelle mit vorbereitet werden.

3. Bei der Ausschreibung und Eingruppierung der Stelle sind die Qualifikationsanforderungen an kompetente Steuerung wie Berufserfahrung im Umweltbereich und Kommunikationskompetenz zu berücksichtigen.

4. Die Personalkosten sind kostenneutral im Personalbudget des Dezernats 1 abzubilden.

Begründung:

Umwelt-, Klima- und Naturschutz ist ein zur Sicherung gesunder Lebensgrundlagen herausragendes Politikfeld.

Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die in vielfältigen Bereichen derzeit zwar teilweise bzw. indirekt in einzelnen Dezernaten der Stadtverwaltung zu finden ist, jedoch weitgehend ohne „innere“ Verbindung und damit häufig unkoordiniert.

Folge ist, dass viele Themen des Umweltschutzes nicht in dem erforderlichen Ausmaß und der erforderlichen Tiefe bearbeitet werden können. Dadurch kommen vorbeugende Schutzmaßnahmen zu kurz und es entstehen Folgekosten, die vermieden werden könnten.

Umwelterhebliche Themen sind deshalb durch eine zentrale Koordinierungs- und Steuerungsstelle zu bearbeiten und zu überwachen. Auch soll die Umsetzung umweltrelevanter Beschlüsse dadurch besser gewährleistet werden.

Als wesentliche Aufgaben der Stelle sind festzuhalten:

• Gesamtstädtische Koordinierung und Kommunikation zwischen Ämtern, Dezernaten, städtischen Betrieben/Beteiligungen, Kammern, Verbänden, Hochschulen, Vereinen, Initiativen in Fragen des Umweltschutzes

• Zusammenarbeit mit Organisationen, Koordination und Weiterentwicklung von Netzwerken

• Initiierung von Projekten (innerstädtisch, regional, grenzüberschreitend), Bündelung und Steuerung von Maßnahmen im Energie- und Umweltbereich

• Information interner und externer Zielgruppen

• Dienstleistungen für die Dezernate

• Weiterentwicklung von Kompetenz innerhalb der Verwaltung / innerbehördliche Qualifizierungskonzepte im Umweltbereich

• Weiterentwicklung von Strategien zur Implementierung umweltbezogener Zielsetzungen in der Verwaltungsarbeit

• Nachverfolgung des Umsetzungsstandes von umweltbezogenen Stadtratsbeschlüssen

Weitere Aufgaben, die in den Bereich des Umweltcontrollings fallen, jedoch in Kooperation mit anderen Stabsstellen wie Bürgerbeteiligung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit/EU Förderprogramme sowie den Dezernaten zu bearbeiten sind:

• Akquise von Förderprogrammen

• Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, Fachgesprächen und Konferenzen, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung

• Entwicklung/ Konzeptionierung der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Umweltbereich

• Einsatz für ein umweltfreundliches Klima (Sensibilisierung, Qualifizierung, Öffentlichkeitsarbeit)

Als Querschnittsaufgabe ist die Stelle 'Umweltsteuerung' dem Dezernat I zuzuordnen. Durch eine enge Zusammenarbeit mit den Stabsstellen für Bürgerbeteiligung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit/Förderprogramme sollen Synergieeffekte realisiert und zusätzliche Finanzmittel akquiriert werden.

gez.

Sven Teuber, SPD-Fraktionsvorsitzender

Gerd Dahm, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Karl Josef Gilles, FDP-Fraktionsvorsitzender