30.11.10 –

Am 23. November tagte der Steuerungsausschuss ganztägig. Dort wurde der Entwurf des investiven Haushalts für 2011 bis 2015 von den Vertretern der Fraktionen beraten. Was ist darunter zu verstehen? Das Prozedere begann im Juni. Da wurde den Fraktionen der von der Verwaltung erstellte Entwurf vorgelegt. In den nachfolgenden Monaten haben sich die Stadträte damit ausführlich beschäftigt. Dann wurden jede Menge Rückfragen an die Verwaltung gestellt, die diese recht zügig beantwortete.

Danach erarbeitete unsere Fraktion Vorschläge, um im Haushalt zukunftsweisende, „grüne Akzente" zu setzen. Diese wurden anschließend mit den Kollegen und Kolleginnen der Ampel besprochen. Ziel war es, zu klären, welche unserer Anträge von SPD und FDP mitgetragen werden, so dass sie gemeinsam als „Ampelanträge" gestellt werden konnten. Die restlichen „grünen" Ideen wurden dann allein von uns in die Beratung eingebracht.

Jetzt zur Sitzung am 23. November: Als erstes wurden die Anträge aller Fraktionen, die Investitionen betreffen, diskutiert. Über jeden wird  einzeln abgestimmt, ob er in den Entwurf aufgenommen werden soll oder nicht. An-schließend wurden die Vorschläge der Ortsbeiräte zu Investitionen diskutiert. Dann kamen die Beiträge des Bürgerhaushalts an die Reihe. Dafür wurde sich erfreulicherweise viel Zeit genommen, um das Engagement der Bürger zu würdigen. Als letzter Tagesordnungspunkt stellte ein Mitarbeiter der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement durchkalkulierte Sparvorschläge für 2011 vor. Sie werden am 30. November diskutiert und abgestimmt. Dann wird auch der konsumtive Teil des Haushaltes 2011 beraten.

Zum Schluss noch Beispiele für Ampelanträge, die mit Mehrheit in den Haushalt eingestellt wurden: Um 260 000 Euro wurden die Planungsmittel für den Regionalbahn-Haltepunkt Mäusheckerweg erhöht. Neu eingebracht wurden 100 000 Euro zur Planung der übrigen Haltepunkte der Westtrasse für 2011 und jeweils 150 000 Euro für 2012 und 2013. Beide Maßnahmen haben einen hohen Stellenwert bei der Erhöhung der ÖPNV-Nutzung bei Verringerung von privatem Individualverkehr. Deshalb soll durch mehr zur Verfügung gestellte Mittel die Realisierung forciert werden.

Petra Kewes