Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion
Antrag abgelehnt bei einigen Enthaltungen (14 Ja-, 30 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) Stadtrat 26.09.2019 Der Stadtrat möge beschließen: 1. Punkt 1 des Textes des Antrages der FDP „Wohnungsnotstand“ wird vollständig durch den folgenden Text ersetzt: Der Stadtrat erkennt den…
Bündnis 90/Die Grünen Sind 800 Meter zu Fuß zumutbar? Vom Hauptbahnhof oder vom Parkhaus Ostallee sind es 800 Meter zu Fuß zum Hauptmarkt. Tausende Pendler und Touristen laufen diesen Weg. Gehbehinderte Patienten fahren jeden Tag problemlos im Bus oder parken im Parkhaus und…
Am Donnerstag, dem 12.09.2019 haben Vertreter der Stadtratsfraktion und des Parteivorstands die von der Schließung bedrohte JVA Trier besucht. Neben einer Besichtigung der baulichen Gegebenheiten haben wir uns im Austausch mit der Anstaltsleitung und Vertretern des…
Dieser alte Liedtext stimmt heute wohl nicht mehr. Heute macht man das alles mit Krediten. Der EZB sei Dank. Sparen bringt nichts, also anlegen. Am besten in Immobilien. Der Markt boomt: 100 Quadratmeter-Eigentumswohnung in guter Lage für 500.000 Euro. Da verdienen sich einige…
Wer käme auf die Idee, ein sinkendes Schiff mit Wasser voll zu pumpen? Die traurige Antwort ist: wir alle. Anstatt CO2 zu reduzieren, blasen wir noch immer Millionen Tonnen klimaschädlicher Gase in die Luft. Wie bescheuert wäre mensch aber, der sich eine neue Hochleistungspumpe…
Unter dem Motto „Aus dem Nähkästchen: Ein Bericht aus Berlin“ werde ich über die aktuelle politische Entwicklungen im Bundestag berichten – von Sondervermögen über das Infrastrukturpaket bis hin zu den Grundgesetzänderungen.
Öffentliche Sitzung des Vorstands des Kreisverbands Trier von Bündnis 90 / Die Grünen.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]