31.01.24 –

Die Stadt Trier will die Demokratie ihrer Bürger*innen stärken und die „Städteerklärung – unsere Städte, unsere Stimmen“ unterzeichnen. Wir sind froh und dankbar über die breite Zustimmung zum Ampelantrag mit den Fraktionen SPD und FDP. Denn Städte sind Orte der Menschenrechte. Die Mehrheit im Stadtrat ist überzeugt, dass für eine lebendige und resiliente Demokratie die Beteiligung aller Menschen in unseren Stadtgesellschaften existenziell ist.

Mehr als 19 % aller Bürger*innen in Trier haben ausländische Pässe. Bürger*innen mit EU-Pass dürfen seit mehr als 25 Jahren als Wähler*innen und Stadträt*innen aktiv sein – das ist gut so und stärkt Europa. Alle anderen dürfen nicht mitstimmen, wer ihre Belange im Ortsbeirat oder Stadtrat vertritt.

Wir möchten, dass allen Trierer*innen die gleichen demokratischen Beteiligungsrechte bekommen. Die Städte, die die Erklärung unterzeichnen, setzen sich ein für eine Erweiterung des aktiven und passiven kommunalen Wahlrechts auf alle volljährigen Bürger*innen – unabhängig von ihrer Nationalität, die länger als zwei Jahre in der jeweiligen Stadt ihren Wohnsitz haben.

Wir Trierer GRÜNE wünschen uns mehr Demokratie in unserer Stadt und befürworten die politische Beteiligung aller unserer Bürger*innen – unabhängig vom Pass. Das kommunale Wahlrecht für die gesamte Stadtbevölkerung stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt, Zugehörigkeit und unsere Demokratie. Partizipation auf Augenhöhe ist die demokratische Antwort auf Rechtsnationalismus und Ausgrenzung.

Das demokratische Zusammenleben ist eine Aufgabe für Zugewanderte wie für die aufnehmende Gesellschaft. Wir sehen die Stadt Trier in der Verantwortung, Bedingungen herzustellen, die Zugewanderte als „Gleiche unter Gleichen“ versteht oder – wo noch nicht gegeben – sie dazu macht.