30.12.14 –

Die GRÜNE Stadtratsfraktion erwartet von den Stadtwerken, sich nicht hinter Vereinbarungen mit dem RWE zu verschanzen, sondern die nötige Transparenz an den Tag zu legen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die öffentliche Berichterstattung über das Kraftwerk Hamm.

„Wir verstehen nicht, warum sich die Stadtwerke unnötig in Schweigen hüllen“, so Gerd Dahm, Mitglied für die GRÜNEN im Aufsichtsrat der SWT. „Die Stadtwerke haben in der Vergangenheit viele wirtschaftlich erfolgreiche und ökologisch vernünftige Investitionen getätigt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die neue Mehrspartentrasse durch die Eifel gehören dazu.

Aber die Lieferverträge mit RWE-Hamm sind ein Millionengrab. Dies müssen die Verantwortlichen in Politik und Geschäftsführung offen eingestehen und die Spekulationen über die Höhe der Verluste und mögliche oder nicht mögliche Ausstiegsszenarien beenden,“ so Dahm.

Zum Hintergrund: Schon 2008 gab es deutliche Hinweise auf eine Überkapazität in der Stromerzeugung, wenn Strom aus Wind und Sonne in den Markt drängen. Trotzdem haben Geschäftsführung der SWT und RWE damals steigende Preise in der Erzeugung von Strom vorhergesagt. Heute zeige sich, dass dies ein folgenschwerer Irrtum war. „Wir haben neben unseren ökologischen Bedenken diese Spekulation schon damals als wirtschaftlich riskant angesehen und dies in den entsprechenden Sitzungen zum Ausdruck gebracht."

Dahm erläutert die Entstehung der Verluste genauer: „Bei dem Geschäft mit der RWE ging es nie um eine wirkliche Beteiligung an einem Kraftwerk, sondern der Vertrag ist ein Liefervertrag mit einer millionenschweren Vorauszahlung. Die Stadtwerke haben sich damit verpflichtet, die bestellte Strommenge unabhängig vom Marktpreis abzunehmen. Da der Marktpreis zurzeit deutlich niedriger liegt als der Preis für den Kohlestrom aus Hamm, bedeutet das zwangsläufig Millionenverluste; die hohen Erzeugungskosten können nicht vollständig an die Kunden durchgereicht werden.

Wir haben in den vergangenen Jahren beharrlich auf einen Ausstieg aus dem Vertrag gedrängt, wurden aber immer damit vertröstet, dass eine Verbesserung erreichbar sein könne. Wir glauben immer noch nicht, dass dieses Geschäft sich absehbar zum Positiven wenden wird."

Nun sei ein Ausstieg so gut wie unmöglich, resümiert Dahm: „Wer kauft sich schon in ein solches Verlustgeschäft freiwillig ein?"