13.12.11 –

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde im Stadtrat am 13.12.2011 abgelehnt.

Der Stadtrat möge beschließen: 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zum Winterdienst zu erarbeiten, das nachstehende Ziele verfolgt:

• Räumung wichtiger Verkehrsverbindungen. Eine Vorschlagsliste seitens der Verwaltung ist im Fachausschuss zu behandeln.

• Gewährleistung Freihalten von Bushaltestellen und Gehwegen von Schnee.

• Abseits der Hauptverkehrsachsen kein Streuen und Räumen.

 Das Konzept ist dem Stadtrat rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsaufstellung 2013 vorzulegen.

Begründung:

Im Rahmen der Etatberatungen 2012 wurde erörtert, dass für den Bereich des Winterdienstes diverse Investitionen, z.B. Aufsätze auf Fahrzeuge, die ansonsten vom Sportamt genutzt werden, erforderlich sind.

Im Winter 2010/2011 hat sich gezeigt, dass die derzeitige Praxis des Räumens und Streuens im Stadtgebiet Trier für „harte“ Winter nicht geeignet ist. Durch teilweises Streuen entstanden zahlreiche gefährliche Situationen, die bei einer festgefahrenen Schneedecke nicht bestehen würden.

Räumaktionen haben dazu geführt, dass Bushaltestellen und Gehwege mit hohen Schneebergen bedeckt waren. Die Zuständigkeit des Räumens der Bushaltestellen ist der Öffentlichkeit meist nicht bekannt.

Beschwerden über mangelhafte Durchführung des Räumens der Bushaltestellen sind somit nur schwer möglich und v.a. nicht zeitnah möglich.

In anderen Kommunen wurde im Winter 2010/2011 auf das Streuen und Räumen jenseits der Hauptverkehrsachsen verzichtet und stattdessen mit festgefahrenen Schneedecken gearbeitet.

Was sich ursprünglich aus der Not des frühzeitig aufgebrauchten Streusalzes ergeben hat, erwies sich letztlich als sinnvolle Gestaltung des Winterdienstes.

Wenn die Stadt Trier die o.g. Ziele in ein Konzept des Winterdienstes einarbeiten würde, wäre die Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen gestärkt und Ausgaben, sowohl im Bereich des Personal- und Materialeinsatzes als auch im investiven Bereich (Fahrzeuge) könnten eingespart werden.

Zudem wäre die durch Streusalz hervorgerufene hohe Feinstaubbelastung im Winter ebenso geringer wie die durch Streusalz verursachte Verunreinigung des Grundwassers.

Mit freundlichem Gruß

Anja Reinermann-Matatko