Heute will der Bundestag darüber abstimmen, ob sich Deutschland am Kriegseinsatz in Syrien beteiligt. Es zeichnet sich ab, dass die Große Koalition zustimmen wird.

04.12.15 –

Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben auf ihrer Landesdelegiertenversammlung am vergangenen Wochenende ein klares Zeichen gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien gesetzt. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Auch unsere Grüne Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer wendet sich gegen einen Kriegseinsatz, an dem sich auch Kampfflugzeuge vom Fliegerhorst Büchel beteiligen sollen, und wird im Bundestag entsprechend abstimmen. Zur Begründung sagt sie:

"Ich bin entschieden gegen diesen Bundeswehreinsatz, bei dem Rheinland-Pfalz schon wieder zum Flugzeugträger für einen völkerrechtswidrigen Krieg wird. Seit mehr als einem Jahr werden Luftangriffe gegen ISIS geflogen – ohne jeglichen Erfolg. Trotzdem will die Bundesregierung die sinnlose Gewalt noch verstärken. Das ist völlig kopf- und verantwortungslos.

Statt mehr Kampfflugzeugen über Syrien brauchen die Menschen dort weniger. Vor allem müssen die Fassbomben gestoppt werden, mit denen das Assad-Regime die Zivilbevölkerung terrorisiert. Das hat der UN-Sicherheitsrat bereits im Februar 2014 einstimmig gefordert. Aber die vier ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die derzeit in Syrien intervenieren, handeln nicht entsprechend – obwohl in diesem Punkt besteht!

Der „Islamische Staat“ zieht seine Legitimation auch daraus, dass er sich als einzige militärische Macht gegen die Assad-Truppen darstellen kann. Wer auf immer mehr Bomben gegen ISIS setzt, aber die brutale Gewalt des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung nicht unterbindet, treibt dem ISIS immer neue Dschihadisten in die Arme.

Wer Frieden in Syrien will, muss sich mit aller Kraft dafür einsetzen, zuallererst die Luftangriffe sowie die Fassbomben des Assad-Regimes zu stoppen und alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Genau das fordert auch „Planet Syrien“, ein Zusammenschluss von 85 Organisationen der Zivilgesellschaft aus Syrien.

Hier finden Sie den Friedensaufruf von „Planet Syrien“: ⇒ www.adoptrevolution.org/planet-syrien"

Auch der Landesvorstand der Grünen in Rheinland-Pfalz hat sich in dieser Woche zu dem geplanten Kriegseinsatz geäußert:

Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, sagt dazu:

„Die Solidarität mit unseren französischen Nachbarn darf nicht dazu führen, dass wir uns völlig kopflos, ohne Ziel und ohne Plan in einen Krieg in Syrien stürzen. Wir dürfen jetzt nicht in Aktionismus verfallen, sollten innehalten und über nachhaltige und intelligente Maßnahmen gegen Gewalt und Terror nachdenken. In den vergangenen Jahren gab es bereits zahlreiche militärische Einsätze, die die Region stark destabilisiert haben, ohne den Terror eindämmen zu können. Nur mit einem guten Konzept, das auch die Einbindung der lokalen Bevölkerung mitdenkt, können wir die Menschen vor Ort in ihrem Kampf gegen den Terror unterstützen und langfristige Perspektiven für ein Leben in Frieden anbieten.“

Thomas Petry, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, ergänzt:

„Russland, die Türkei, die USA, die syrischen Kurden – die Situation ist angesichts der vielen beteiligten Parteien viel zu komplex, um sich unüberlegt in einen militärischen Konflikt in Syrien zu begeben. Sollte sich die Bundesregierung tatsächlich zu einem solch überstürzten Einsatz hinreißen lassen, bliebe völlig offen, ob das Engagement der Bundeswehr am Ende dem IS oder Assad nutzt. Zuallererst müssen wir die Geld- und Waffenquellen des IS austrocknen.“

Um unsere Ablehnung sichtbar zu machen, laden wir gemeinsam mit der AG Frieden und anderen Organisationen zu einer Mahnwache am Freitag, 11. Dezember. Nähere Informationen dazu folgen.