BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

26.11.25 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP werden in der Sitzung des Stadtrats am 09.12.2025 einen Ergänzungsantrag zur Vorlage 542/2025 stellen. Dieser Antrag trägt den Titel „ Akzeptanz sichern – Wertschöpfung teilen – Ortsteile stärken“. Es wird beantragt, die Verwaltungsvorlage und den Ergänzungsantrag gemeinsam unter dem gleichen Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Stadtrats zu beraten. Bereits jetzt wird mitgeteilt, dass der Ergänzungsantrag die Verwaltungsvorlage inhaltlich nicht verändern wird.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, beim Ausbau von Windkraftanlagen eine sorgfältige Standortprüfung vorzunehmen und die Akzeptanz der Bevölkerung frühzeitig zu berücksichtigen. Um die Energiewende vor Ort verantwortungsvoll zu gestalten und zugleich die berechtigten Interessen der Bürger einzubeziehen, wird für zukünftige Windkraftprojekte auf städtischen Flächen folgender Handlungsrahmen festgelegt:

1. Keine Realisierung ohne Ortsbeirat Die Stadtverwaltung entwickelt oder verpachtet städtische Flächen für Windkraftprojekte grundsätzlich nur nach vorheriger Anhörung des Ortsbeirates, in dessen Gebiet die betroffenen Flächen liegen.

2. Stadtrat entscheidet nach Beteiligung der Ortsteile. Weiterhin sind alle Verpachtungen oder Nutzungsvereinbarungen für Windkraftanlagen auf städtischen Flächen dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Die Stellungnahme der betroffenen Ortsbeiräte ist Bestandteil der Entscheidungsgrundlage.

3. Vorrang für städtische oder regionale Partner Bei der Nutzung geeigneter Flächen sollen städtische Töchter, regionale Energieversorger oder langjährige kommunale Partner so weit möglich bevorzugt berücksichtigt werden. Ziel ist eine lokale Wertschöpfung.

4. Bürgerbeteiligung und Vorteile vor Ort durch Zuschlagskriterien Beim Vergabeverfahren ist zum Zwecke der Akzeptanzsteigerung sicherzustellen, dass die betroffenen Bürger sowie die direkt betroffenen Ortsteile durch Berücksichtigung in einem Zuschlagskriterienkatalog in besonderem Maße von den Projekten profitieren (z.B. durch Teilhabe an Spar- und Genossenschaftsmodellen, Bürgerstromtarifen, priorisierten Investitionen in lokale Infrastrukturprojekte sowie zusätzlichen freiwilligen Leistungen für die direkt betroffenen Ortsteile).

Begründung:

Die Antragstellenden sehen Trier in einer besonderen Verantwortung. Unsere Stadt vereint eine historisch einzigartige Kulturlandschaft mit dem Anspruch, eine moderne und zukunftsfähige Energiepolitik zu gestalten. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass der Ausbau Erneuerbaren Energien nicht beliebig erfolgen kann, sondern in einem Rahmen, der Rücksicht auf Landschaft, Kulturraum und Bevölkerung nimmt.

Trier verfügt aufgrund seiner Höhenlagen und Flächenstruktur über grundsätzlich gute Voraussetzungen für Projekte der Windenergie. Zugleich liegen viele der potenziellen Standorte in räumlich sensiblen Bereichen, die für das Stadtbild, den Tourismus oder die Naherholung von Bedeutung sind. Ohne ein verbindliches und transparentes Verfahren besteht die Gefahr von Konflikten, mangelnder Akzeptanz und Entscheidungen, die weder der Stadt noch den betroffenen Ortsteilen gerecht werden.

Mit dem vorliegenden Antrag soll ein solcher Rahmen, ergänzend zum Planverfahren zum Flächennutzungsplan, geschaffen werden. Im Mittelpunkt steht die Beteiligung der Ortsteile und direkt Betroffenen. Die Anhörungen der Ortsbeiräte sollen Bestandteil der Entscheidungsgrundlagen sein, damit Kriterien der Vergabe von Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen von Beginn an berücksichtigt und vertragsrechtlich abgesichert werden.

Die Antragstellenden halten es für richtig, regionale und kommunale Partner besonders zu berücksichtigen, um Verantwortung, Planbarkeit und Nähe zur Bevölkerung sicherzustellen. Ergänzend soll die Stadtverwaltung mit ihren verbundenen Partnern prüfen, wie Beteiligungsmodelle ausgestaltet werden können, die Bürger an der Wertschöpfung der Projekte teilhaben lassen und die Akzeptanz vor Ort stärken. Dies wollen wir durch eine entsprechende Berücksichtigung in einem Zuschlagskriterienkatalog erreichen, bei dessen Definition der zuständige Ausschuss idealerweise eingebunden werden soll.

Die Antragstellenden legen Wert darauf, dass die Energiewende nicht als Eingriff wahrgenommen wird, sondern als gemeinschaftliches Projekt. Dazu gehört auch, dass Kompensationen für Ortsteile im direkten Umfeld geschaffen werden und dass die Bürger von der Energiewende direkt profitieren können.

Ziel ist der Ausgleich zwischen dem Ausbau der Windenergie und den Interessen der Bürger. Mit dem vorliegenden Antrag soll gewährleistet werden, dass Projekte im Einklang mit den Bürgern entstehen und dass ökologische, soziale und kulturelle Interessen zu einem verantwortungsvollen Gesamtbild zusammengeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Nicole Helbig, Vorsitzende Fraktion B90/Die Grünen
gez. Thomas Marx, Vorsitzender CDU-Fraktion
gez. Tobias Schneider, Vorsitzender FDP-Fraktion