Gemeinsamer Antrag B90/Die Grünen und SPD: „Hitzeplan Trier" für die Stadtratssitzung am 28.09.2022

20.09.22 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

für die Sitzung des Rates der Stadt Trier am 28.09.2022 bitten wir um Beratung des folgenden Antrags:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Stadt Trier erstellt einen Hitzeplan für die Stadt, um die Menschen vor den Folgen der stärkeren Erhitzung zu schützen, hitzebedingte Erkrankungen und Todesfälle durch Prävention zu vermeiden und die Stadtgestaltung für Mensch und Artenvielfalt mittelfristig diesem Schutz anzupassen.
2. Der Hitzeplan der Stadt Trier umfasst dabei insbesondere Akutmaßnahmen bei konkreten Hitzewellen sowie ein Stufen-Warnsystem (Stufe 1), mittelfristige Angebote wie Schulungen und Fortbildungen (Stufe 2) sowie langfristige Strategien (Stufe 3), z.B. städtebauliche Veränderungen durch mehr Grün- und Schattenflächen (auch mobile Elemente), begrünte Dach- und Fassadengestaltungen in Bebauungsplänen sowie Entsiegelung und ein Ausbau an Wassersteilen.
3. Der Hitzeplan der Stadt Trier soll spätestens im Jahr 2024 vom Stadtrat beschlossen worden sein und in Kraft treten.

Begründung:

In Folge des Klimawandels nehmen die Hitzewellen und Dürreperioden in unserer Stadt weiter zu. Insgesamt stellt der Deutsche Wetterdienst im Mittel zwischen 1951 und 2021 eine Zunahme von 132 Sonnenstunden fest und geht für 2022 vom sonnigsten Jahr seit der Wetteraufzeichnung aus.

In Folge vermehrter Hitzewellen führen das Bundesumweltamt, das Bundesgesundheitsministerium oder auch der Deutsche Wetterdienst unterschiedliche Angebote ein, die frühzeitig aufklären, warnen und allgemein sensibilisieren, um den feststellbaren Anstieg an Todesfolgen durch Hitzewellen sowie UV-bedingte Erkrankungen einzudämmen. Der Aufruf der Bundesregierung, dass Kommunen eigene Hitzepläne entwickeln und sich dabei u.a. an den Maßnahmenvorschlägen der eigens dafür zusammengestellten Bund-Länder-Arbeitsgruppe orientieren, datiert aus 2017 - doch für Trier fehlt dieser Plan leider noch immer. Dies müssen wir ändern, merken wir doch zunehmend, wie stark sich unsere Stadt aufheizt und wie wenig vorbereitet der Mensch auf diese weitere Entwicklung ist. Dies wollen und müssen wir für Trier ändern.

Das Bundesamt für Strahlenschutz warnte erst jüngst noch einmal davor, dass gerade in den Innenstädten, auf Spielplätzen oder auch in Schulen und Kitas häufig keine oder nicht ausreichende Schattenplätze zur Verfügung stünden. Die Bedeutung dessen zur frühzeitigen Prävention und Vermeidung von Hauptkrebserkrankungen wie auch weiteren gesundheitlichen Folgen der Erhitzung steige rasant. In dieser Folge sehen wir sowohl kurzfristige Maßnahmen wie Warnungen und den weiteren Ausbau an kostenfreien Wasserspenden als auch mittelfristigen Stadtumbau hin zu mehr Grün, mehr Schatten, mehr Wasserflächen und somit auch weniger Erhitzung als extrem wichtig an. Gleichzeitig gilt es unter Einbindung der gesamten Zivilgesellschaft alle Kanäle zu nutzen, besonders vulnerable Gruppen zu sensibilisieren und systematisch fortzubilden. Denn nur im Dreiklang und im Miteinander aller können wir Trier und alle Menschen wie auch Tiere resilient gegen die weitere Ausdehnung der Aufheizung unserer Stadt machen.

Aus erfolgreichen Erstellungsprozessen anderer Kommunen hat sich für uns ein dreistufiges Vorgehen als erfolgreich ableiten lassen, das wir hier daher auch anregen wollen:

1. Einberufung einer Projektsteuerungsgruppe „Hitzeplan Trier" (eventuell auch angelehnt an die existierende Gruppe KUE) unter Beteiligung Z.B. aller Fraktionen des Rates, der Wissenschaft, der Naturschutz- und Sozialverbände, der beiden Trierer Krankenhäuser, Vertretungen von Pflegeeinrichtungen, Fachämtern der Verwaltung sowie des Stadtvorstands zur Erarbeitung von Vorschlägen für die 3 Stufen des „Hitzeplan Trier"
2. Bürger*innenbeteiligungsphase in Form einer digitalen und einer analogen Beteiligung zur Diskussion der Vorschläge der Projektsteuerungsgruppe und zur Erarbeitung weiterer Vorschläge
3. Auswertungsphase und Beschlussfassung der Fachausschüsse sowie des Rates.

Der Hitzeplan Trier würde sich damit in gute Beispiele anderer Städte wie Worms, Mannheim, Karlsruhe oder Freiburg einreihen, von denen es bundesweit leider noch viel zu wenige gibt.

gez.                                                                                  gez.
Sven Teuber, MdL                                                             Dr. Anja Reinermann-Matatko
Fraktionsvorsitzender                                                      Fraktionsvorsitzende