Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP, UBT: „Familien entlasten - Strukturen stärken“ (Stadtrat 26.05.2020) Dieser Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen:  Der Stadtrat dankt allen mit den Auswirkungen der Corona-Krise beschäftigten Menschen in unserer Stadt.

26.05.20 –

Dieser Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen: 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, Linksfraktion, FDP und UBT.

Der Stadtrat dankt allen mit den Auswirkungen der Corona-Krise beschäftigten Menschen in unserer Stadt. In diesen herausfordernden Zeiten leisten viele Akteure einen besonderen Einsatz für unsere Gesellschaft. Sowohl innerhalb der städtischen Verwaltungseinheiten, als auch die vielen Menschen, die einfach ihrer alltäglichen Arbeit in den Krankenhäusern, bei den Rettungsdiensten, beim Einzelhandel bei der Müllentsorgung und anderen Bereichen nachgehen. Um die Daseinsfürsorge aufrecht zu erhalten brauchen wir all diese Menschen. Auch unabdingbar in diesem Zusammenhang ist die Arbeit von Kitas, Horten, Schulen und Tagesmüttern/-vätern. Die Bedeutung dieser Aufgabe der Daseinsvorsorge für eine zusammenhaltende, funktionierende Gesellschaft wurde seit Beginn der Corona-Maßnahmen besonders deutlich. Auch weitere Lebensbereiche sind betroffen. In den kommenden Wochen gilt es, für die verschiedenen Bereiche zu prüfen, welche Unterstützungsmaßnahmen von städtischer Seite erfolgen müssen. Viele Auswirkungen sind zum heutigen Zeitpunkt noch gar nicht in ihrem kompletten Ausmaß absehbar. Die antragsstellenden Fraktionen greifen daher zunächst einen Punkt auf, der unmittelbares Handeln erfordert, um auch in den Monaten nach der Corona-Krise die Betreuung der Kinder gewährleisten zu können.

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, allen beitragspflichtigen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas (U2) und Horten die Beiträge für die Monate April und Mai 2020 zu erstatten.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei den betreuenden Grundschulen, die aufgrund der ausgesetzten Betreuung zur Eindämmung des Coronavirus fehlenden Elternbeiträge den betroffenen Fördervereinen auszugleichen, um dortige Entlassungen von Betreuungspersonal zu vermeiden.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die besondere Situation der Tagesmütter/-väter zu betrachten und überarbeitet die vorhandene Satzung vor dem Hintergrund der Praxiserfahrungen in Krisensituationen.
4. Die Stadtverwaltung erörtert in den zuständigen Fachausschüssen (JHA, Schulträgerausschuss und Dezernatsausschuss II) das Prozedere und Erfahrungen aus dieser einmaligen Situation, um daraus Handlungsleitlinien für etwaige vergleichbare Situationen zu entwickeln.

Begründung:

Familien kämpfen aktuell an vielen Baustellen noch intensiver als sonst, um die Gesundheit und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht zur Existenzkrise werden zu lassen. Für viele Familien bedeuten Kurzarbeitergeld und Einschränkungen in ihrer beruflichen Entwicklung, dass sie auch finanzielle Einbußen haben die steigenden Kosten im Lebensunterhalt gegenüberstehen. Daher sehen wir es als berechtigt an, dass die Familien mit der Aussetzung der Beitragspflicht für den April wegen ausgebliebener Leistung ein Stück weit entlastet werden und ein Zeichen der Unterstützung empfangen.

Ebenso wurde deutlich, dass wir uns auf ein breites Netz der Daseinsvorsorge in Kitas, Schulen, Horten, bei Tagesmüttern/-vätern und in der Verwaltung auch in Krisenzeiten als Gesellschaft verlassen können. Dafür möchten wir von Herzen Danke sagen und schnell Lehren daraus ziehen, damit wir für möglicherweise schnell erneut eintreffende vergleichbare Situationen gewappnet sind. In diesem Sinne gilt es, Regularien aufzustellen, die diese starke Infrastruktur der Betreuung überall sicherstellen und ausbleibende Beiträge z.B. bei betreuenden Grundschulen oder Tagesmüttern/-vätern nicht zu Existenzgefährdungen führen. Außerdem wollen wir klare Regeln, damit auch beitragspflichtige Eltern sich über diese Fragen ebenso wenig Gedanken machen müssen, wie eine Verwaltung, die auch durch klare Regeln für bis dato nie eingetretene Ernstfälle übermäßig gefordert wurde.

Die Gegenfinanzierung der Maßnahmen kann durch die zusätzlichen Einnahmen dank des Nachtragshaushaltes des Landes Rheinland-Pfalz erfolgen. Dieser wird für Trier knapp 2,8 Millionen Euro bringen, die zur Abfederung der Härten und Bekämpfung der Pandemie explizit vorgesehen sind.

Gez.     Gez.     Gez.

Anja Reinermann-Matatko  Udo Köhler    Sven Teuber, MdL

Vorsitzende Grüne   Vorsitzender CDU   Vorsitzender SPD

Gez.     Gez.     Gez.

Marc-Bernhard Gleißner  Tobias Schneider   Christian Schenk

Vorsitzender Linke   Vorsitzender FDP   Vorsitzender UBT