BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

06.02.24 –

Am rechten Rand unseres politischen Spektrums braut sich etwas zusammen, dass einem Angst und Bange werden kann. Millionen Menschen mit ausländischer Herkunft sollen deportiert werden. Was bedeutet dies für Trier? Die medizinische Betreuung im Mutter- und Brüderkrankenhaus könnte nicht mehr gewährleistet werden. Der Dienstleistungsbereich von Altenpflege bis Gastronomie würde zusammenbrechen. Das Handwerk leidet heute schon unter Fachkräftemangel und müsste auf zahlreiche seiner Auszubildenden und Gesellen*innen verzichten. Die Zewener Landwirte hätten keine Erntehelfer*innen mehr.

Im Kulturbereich würde das Stadttheater auf der Abschussliste stehen oder dürfte nur noch klassische deutsche Autoren in werktreuer Fassung spielen. Die Stadtbibliothek würde von undeutscher Literatur „befreit“.

Für die Europapolitik soll der Slogan „Deutschland zuerst“ gelten. Nationaler Chauvinismus statt europäische Zusammenarbeit! Für uns in Trier, die wir so sehr auf ein gutes und unkompliziertes Verhältnis zu unseren Nachbarn angewiesen sind, würde dies eine Katastrophe bedeuten. Eine rapide Absenkung unseres Lebensstandards wäre die Folge.

Dass es nicht so weit kommt, dafür stehen die 10.000 Menschen, die am 28. Januar in der Trierer Innenstadt gegen rechte Entwicklungen demonstriert haben. Es war die größte Demonstration in der Nachkriegsgeschichte unserer Stadt.

Auch für uns im Stadtrat hat dies Konsequenzen. Bei den nächsten Kommunalwahlen drängen mehrere rechte Parteien und Vereinigungen in den Trierer Rat. Die Wähler*innen haben es in der Hand, dies zu verhindern. Aber die demokratische Mehrheit des Stadtrats steht in der Pflicht. Wir können bei vielen Sachthemen streiten. Aber zur demokratischen Gesellschaftsordnung gibt es keine Alternative.

Richard Leuckefeld
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender