Das Schweigen des Stadtrats

25.01.21 –

Bernhard Stein war zwischen 1967 und 1980 Bischof des Bistums Trier. Ihm wurde 1975 die Ehrenbürgerwürde der Stadt Trier verliehen. Er starb 1993 in Trier.

In der Sitzung des Trierer Stadtrats am 27.01.2021 wird die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag stellen, Bischof Stein die Ehrenbürgerwürde der Stadt Trier posthum und symbolisch abzuerkennen. Ebenso soll ein nach ihm benannter Platz einen neuen Namen erhalten.

 

„Bischof Stein hat über Jahre Kleriker gedeckt, die Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht haben“, sagt Stadtrat Richard Leuckefeld, der für die Grünen-Fraktion den Antrag einbringt. „Er hat sie in ihren Ämtern belassen oder an andere Orte versetzt, wo sie erneut übergriffig wurden.“ Die Vorwürfe seien bisher unwidersprochen und durch eine umfangreiche Dokumentation der Opfervereinigung MissBit e.V. belegt. Ebenso belegen intensive Recherchen des „Trierischen Volksfreunds“ diese Tatsachen.

 

Am 24.11.2020 haben sich die Grünen an die anderen Fraktionen des Stadtrats gewandt, um mit einer gemeinsamen Initiative vorzugehen. Lediglich die SPD-Fraktion habe geantwortet, sagt Leuckefeld: Sie sehe zurzeit keinen Handlungsbedarf. Es gebe (Zitat) „noch keine belegbaren Erkenntnisse, die eine Verifizierung der schweren Vorwürfe zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertigen“. Zum Zeitpunkt dieser Antwort lag die Dokumentation von MissBit schon seit einem Jahr vor. Auch die umfangreiche Berichterstattung in den Medien, von der örtlichen Tageszeitung über den SWR bis zur Süddeutschen Zeitung, hatte stattgefunden.

 

Von den anderen Fraktionen – von FDP und CDU bis zu den Linken – kam keine offizielle Reaktion auf die Anfrage der Grünen. Inoffiziell wurde mitgeteilt, dass man den Antrag nicht unterstützen werde.

Dies ist deshalb von Brisanz, da die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in §23 regelt, dass ein Drittel der Ratsmitglieder notwendig sind, um einen Antrag auf Entzug der Ehrenbürgerwürde einzubringen. Im Falle Triers bedeutet dies die Unterstützung von 19 Ratsmitgliedern – die Grünen stellen die größte Fraktion mit 16 Mitgliedern.

 

Sollten sich keine weiteren drei Unterstützer*innen finden, könnte das die Absetzung des Antrages zur symbolischen Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Bischof Stein zur Folge haben. „Damit würde eine Ratsmehrheit denen Recht geben“, so Leuckefeld, „die sich diesem Thema durch Schweigen und Nichtbefassung entledigen wollen.“

 

Als Grund ihrer ablehnenden Haltung zum Antrag der Grünen verweisen viele Stadträte*innen auf die Absicht des Bistums Trier, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Man wolle die Ergebnisse dieser Kommission erst abwarten. Die Kommission hat ihre Arbeit bis heute nicht aufgenommen, ihre Besetzung ist unklar, und der Arbeitszeitraum wurde von Bischof Stephan Ackermann mit bis zu sechs Jahren angegeben. Außerdem hat sie die generelle Aufgabe, den sexuellen Missbrauch im Bistum Trier aufzuarbeiten. Die Rolle von Bischof Stein wird dabei nur eine sekundäre Rolle spielen.

 

„Der Rat der Stadt Trier hat aber eine eigene Verantwortung gegenüber den Bürger*innen, in Sachen Bischof Stein tätig zu werden“, betont Leuckefeld. „Er kann sich nicht hinter einem, vielleicht erst in Jahren vorliegendem Gutachten des Bistums verstecken.“ Es schade dem guten Ansehen der Stadt, wenn in ihren Annalen weiterhin Bischof Stein als Ehrenbürger geführt werde sowie ein öffentlicher Platz nach ihm benannt sei. „Nicht zuletzt bedeutet dies, die jahrelangen Leiden der Opfer nicht zur Kenntnis zu nehmen.“

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Kinder/Jugend/Familie | Pressemitteilung | Soziales | Stadtratsfraktion

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