Zum Angebot der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Flüchtlinge kostenfrei im Burgunderviertel unterzubringen, erklärt Thorsten Kretzer, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion:

18.12.15 –

„Das Angebot der BImA, Flüchtlinge kostenfrei im Burgunderviertel unterzubringen, darf den sozialen Wohnungsbau und die Stadtentwicklung in Kürenz nicht ausbremsen.

Die Offerte mag ‚verlockend‘ sein. Wir erwarten jedoch von der BImA, dass sie auch die Lage am Trierer Wohnungsmarkt berücksichtigt. Es ist alles andere als hilfreich, den Eindruck zu erwecken, dass die Flüchtlingsunterbringung lange diskutierte Planungen über den Haufen wirft. Wir sind froh, dass die Stadt Trier die Planungen zur städtebaulichen Entwicklung weiter vorantreibt. Es ist wichtig, dass wir jetzt die Vergünstigungen des Bundes mit den Förderungen der Landesregierung kombinieren und das Gelände so schnell wie möglich kaufen. Dass das Gelände solange brach gelegen hat, ist bei der Wohnraumsituation in Trier nicht mehr erklärbar“, so Kretzer  

Die Grünen, die sich von Beginn an für dezentrale Unterbringungslösungen ausgesprochen haben, betonen, dass man die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen dürfe. Gelungene Integration starte von Anfang an – in Wohnvierteln mit einer bunten und vielfältigen sozialen Durchmischung. Trier ist hier, im Gegensatz zu vielen andern Kommunen, auf einem guten Weg.  

„Die BImA bietet zwar jetzt eine kostenfreie Flüchtlingsunterbringung und sogar die Übernahme der Sanierungskosten an. Doch in der Mietvariante wird der soziale Wohnungsbau, eines der drängendsten Probleme in Trier, außen vor gelassen. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Wohnungen nach der Instandsetzung für die Stadt nicht mehr finanzierbar sind. Der Bund muss seine Herangehensweise nochmal überdenken, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle“, so Kretzer abschließend.    

Hintergrund: 

In den Haushaltsberatungen des Bundes hatte die Große Koalition beschlossen, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) teilweise von der wirtschaftlichen Vermarktung ihrer Liegenschaften zu befreien. Der Beschluss umfasst zwei Varianten:

1. Mietvariante: Kostenfreie Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen und Übernahme von Instandsetzungskosten, unabhängig von der Wohnungsmarktsituation in den betreffenden Kommunen.
2. Kaufvariante: Rückwirkend ab dem Haushaltsjahr 2015 wird ein Rabatt von 350.000 Euro pro Kaufvertrag gewährt und ein zusätzlicher Rabatt von 150.000 Euro, für Liegenschaften in denen Flüchtlinge und Asylbegehrende untergebracht werden, jedoch ungeachtet der Größe des Areals. Außerdem kann es einen weiteren Rabatt geben, wenn sozialer Wohnraum geschaffen wird.

Baudezernent Andreas Ludwig hatte in der letzten Stadtratssitzung das Angebot der Bundesregierung verkündet und die kostenfreie Unterbringung als „verlockend“ bezeichnet.