Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat hatte der Städtepartnerschaft mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch die Menschenrechtslage in China immer wieder zum Thema gemacht wird. Deswegen hatten Bündnis 90/Die Grünen folgende Änderung in die Vorlage zur Städtepartnerschaft eingebracht, die einstimmig vom Rat verabschiedet wurde:

06.04.17 –

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat hatte der Städtepartnerschaft mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch die Menschenrechtslage in China immer wieder zum Thema gemacht wird. Deswegen hatten Bündnis 90/Die Grünen folgende Änderung in die Vorlage zur Städtepartnerschaft eingebracht, die einstimmig vom Rat verabschiedet wurde:

 „Der Stadtrat strebt an, dass im Rahmen der geplanten Städtepartnerschaft die Frage der Menschenrechtslage in der Volksrepublik China nicht ausgelassen wird. Der Rat erhofft sich, dass durch die Partnerschaft Beiträge zur politisch und kulturellen Öffnung in der Volksrepublik China geleistet werden können.“

Vorneweg zu dem Thema Städtepartnerschaft Xiamen waren mit mir drei Oberbürgermeister beteiligt. Die Antwort, die ich heute gebe, kann ich Ihnen natürlich nur für meine Gespräche geben, weil wir üblicherweise keine Gesprächsprotokolle führen über die Kontakte, die hier im Rathaus oder im Ausland geführt werden. Ich habe die Antwort etwas umfangreicher geschrieben, habe sie Ihnen auch im Vorfeld zukommen lassen und gehe jetzt die einzelnen Fragen durch.

Frage 1: Haben im Rahmen der gegenseitigen Besuche Gespräche über die Menschenrechtslage in China stattgefunden?

Antwort: Ich hatte zwei Gespräche, eins mit dem Botschafter in Berlin und eins mit dem Generalkonsul in Frankfurt. Und in diesen Gesprächen wurden aus unterschiedlichen Richtungen natürlich Menschenrechte, insbesondere aus aktuellem Anlass von mir auch immer wieder erklärt, wie Demokratie funktioniert. Das es eben nicht reicht den Oberbürgermeister zu überzeugen von einem Geschenk, sondern das in einer Demokratie ein gewähltes Parlament, eine gewählte Stadtverordnung über dieses Thema entscheidet. Das waren der konkrete Besuch und das konkrete Thema. Ich darf aber auch darauf hinweisen, dass im Herbst 2016 ein Menschenrechtsdialog stattgefunden hat zwischen Bundesjustizminister Maas und dem chinesischen Justizminister und das beide im Anschluss an dieses Treffen, an diesem zweitägigen Dialog im Saarland, mich in Trier besucht haben und ich mich ein stückweit an dieser Diskussion im Nachgang zu diesem Menschenrechtsdialog beteiligen konnte.

Frage 2: Welche Themen wurden insbesondere angesprochen?

Antwort: Meinungs- und Pressefreiheit, rechtsstaatliche Strukturen – als allgemeine Themen, die, wie ich auch finde, aus deutscher Sicht diskutiert werden sollten. Darüber hinaus wurden aber auch Kulturwissenschaft, Wirtschaft, Sport, Bildung und Verwaltungsaustausch diskutiert.

Frage 3: Welche Reaktionen gab es von chinesischer Seite zu diesen Themen?

Antwort: Da es sich um jeweils persönliche Gespräche handelte, gab es sehr unterschiedliche Reaktionen. Ich darf aber feststellen, dass diese Themen in gleicher Weise in China auf der Agenda stehen, jedoch sehr differenziert beurteilt werden und an mancher Stelle auch anders beurteilt werden. Und wichtig ist mir immer wieder durch Kommunikation tatsächlich interkulturell auch Kontakte aufzubauen und an manchen Punkten kann man auch von Deutschland etwas lernen.

Frage 4: Welche Themen werden von Seiten des Stadtvorstandes bei zukünftigen Gesprächen in den Vordergrund gestellt werden?

Antwort: Nachdem der kulturelle und wissenschaftliche Austausch in den vergangenen Jahren mit Xiamen sehr intensiv aufgebaut worden ist, soll zukünftig insbesondere das Thema wirtschaftlichen Beziehungen in Fokus gestellt werden. Und wenn ich die Diskussion, die ich nachgelesen habe, zur Gründung dieser Städtepartnerschaft, war das ja einer dieser Gründe die Städtepartnerschaft einzugehen. Deshalb wird bei der Reise am Samstag werde ich von Herrn Müller, dem Präsidenten der HWK als Vertreter der Trierer Wirtschaft begleitet, um diese Gespräche noch mal deutlich in Angriff zu nehmen. Ich möchte aber an dieser Stelle darauf hinweisen: ich bin Oberbürgermeister einen kleinen Großstadt. Ich rede mit Kommunalvertretern. Die beiden Kontakte mit dem Botschafter, mit dem Justizminister oder mit dem Generalkonsul hatten primär den Zweck das Thema Geschenk an die Stadt Trier zu besprechen. Bei meiner Reise in Xiamen bewege ich mich mehr oder weniger auf kommunaler Ebene bei den Themen und dort habe ich festgestellt, insbesondere bei dem Telefongespräch im Vorfeld zur Vorbereitung der Reise, dass es um Austausch kommunalpolitischer Themen gehen wird.

Ratsmitglied Herr Marz stellte hierzu eine Nachfrage: Vielen Dank für die Beantwortung der Anfrage. Sie hat mich in gewisser Weise an einer Stelle etwas irritiert, weil es offizielle chinesische Lesart ist zu sagen, man könne die Menschenrechte mal so und mal so interpretieren. Das ist die Sache mit der differenzierten Haltung Menschenrechte kann man nur ganz klar sehen, aber jetzt meine Frage: Werden Sie bei Ihren Gesprächen in China, ich will das nicht überbewerten kommunale Ebene, das ist völlig klar, deutlich machen, dass die Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China die Partnerschaft mit Trier belastet?

Hierzu antwortete Herr Oberbürgermeister Leibe: Herr Marz, Sie haben mir ja durch Ihre Gespräche auch eine gute Vorlage geliefert an der Diskussion, die wir hier in großer Verantwortung geführt haben, pro und contra zum Geschenk und das ist tatsächlich mein kommunalpolitischer Aufhänger. Und diese Frage natürlich auch zu führen und zu erklären, wie Demokratie und kritisches Nachfragen in Deutschland gut funktioniert.