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Resolution angenommen mit Stimmen der SPD, Die Linke und uns Resolution für die Stadtratssitzung am 26.09.2019 Für die Sitzung des Stadtrats am 26.09.2019 hat die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN eine Resolution unter dem Titel „Für eine nachhaltige Verkehrspolitik –…
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Antrag modifiziert angenommen mit wenigen Enthaltungen Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird gebeten, zum „Modellvorhaben als Leuchttürme des Radverkehrs“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ein E-Bike-Fahrradverleihsystem sowie…
Verweis in den Ausschuss Dez. IV Der Stadtrat möge die Verwaltung auffordern: 1. Im Bereich des Wissenschaftsparks und der Gesundheitseinrichtungen wird die Parkraumbewirtschaftung sofort und flächendeckend umgesetzt. Die EGP wird aufgefordert ebenfalls eine…
Antrag abgelehnt bei einigen Enthaltungen (14 Ja-, 30 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) Stadtrat 26.09.2019 Der Stadtrat möge beschließen: 1. Punkt 1 des Textes des Antrages der FDP „Wohnungsnotstand“ wird vollständig durch den folgenden Text ersetzt: Der Stadtrat erkennt den…
Bündnis 90/Die Grünen Sind 800 Meter zu Fuß zumutbar? Vom Hauptbahnhof oder vom Parkhaus Ostallee sind es 800 Meter zu Fuß zum Hauptmarkt. Tausende Pendler und Touristen laufen diesen Weg. Gehbehinderte Patienten fahren jeden Tag problemlos im Bus oder parken im Parkhaus und…
Am Donnerstag, dem 12.09.2019 haben Vertreter der Stadtratsfraktion und des Parteivorstands die von der Schließung bedrohte JVA Trier besucht. Neben einer Besichtigung der baulichen Gegebenheiten haben wir uns im Austausch mit der Anstaltsleitung und Vertretern des…
Dieser alte Liedtext stimmt heute wohl nicht mehr. Heute macht man das alles mit Krediten. Der EZB sei Dank. Sparen bringt nichts, also anlegen. Am besten in Immobilien. Der Markt boomt: 100 Quadratmeter-Eigentumswohnung in guter Lage für 500.000 Euro. Da verdienen sich einige…
Wer käme auf die Idee, ein sinkendes Schiff mit Wasser voll zu pumpen? Die traurige Antwort ist: wir alle. Anstatt CO2 zu reduzieren, blasen wir noch immer Millionen Tonnen klimaschädlicher Gase in die Luft. Wie bescheuert wäre mensch aber, der sich eine neue Hochleistungspumpe…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der SWR berichtete am 08.04.2019 über das „Hexengeld“, dass die Stadt Trier seit nunmehr 430 Jahren jährlich an das Bistum entrichtet. Vor diesem Hintergrund bitten wir für die Stadtratssitzung am 26.09.2019 um die Beantwortung…
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]