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Ausgewählte Kategorie: Demokratie/Teilhabe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, aufgrund der pandemischen Lage sind Maßnahmen zur Gefahrenabwehr notwendig, und es ist eine Aufgabe der Verwaltung, auf diese Gefahren angemessen zu reagieren. Die damit einhergehende besondere Situation, beispielsweise für Schulen…
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen „Bündnis 90/ Die Grünen“ und „Die Linke“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, wir bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 06.10.2020 aufzunehmen. Der Stadtrat möge beschließen: 1. …
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Linksfraktion: "Neue Trägerstruktur für das Exhaus mit Kinder- und Jugendarbeit unter einem institutionellem Dach" Die Mehrheit des Rates stimmte diesem Antrag zu. Der Stadtrat spricht sich…
Wir rufen als Teil eines überparteilichen Bündnisses auf zur gemeinsamen Demonstration für Demokratie und die Berliner Republik. Wir stehen zu unserer Berliner Republik, zu unserer parlamentarischen Verfassung und unseren Grundrechten. Wir wollen die Straße nicht…
Mit 4 Einzelabstimmungen angenommen (bei Punkt 3 gab es 21 Nein-Stimmen) Gemeinsame Resolution der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD: Den Text der Resolution hier:
„Grenzenlos gedenken": In Erinnerung an den ersten Deportationszug mit 102 Trierer Juden und Jüdinnen von Luxemburg über Trier in das Ghetto Litzmannstadt/Lodz am 16. Oktober 1941.
Oberbürgermeister, SPD, UBT und FDP sind heute mit ihrem Versuch gescheitert, ein „JA“ zu Globus durch den Stadtrat zu bringen. Dies haben wir gemeinsam mit CDU und Linken verhindert. Stattdessen hat die Verwaltung jetzt den Auftrag erhalten, den Antrag von Globus überhaupt…
Einstimmig angenommen Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, UBT und Linken Der Stadtrat möge beschließen: 1. Sitzungen des Stadtrats werden durch das Instrument des Schriftdolmetschens für Menschen mit einer Hörbehinderung weitgehend barrierefrei…
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Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]