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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP bitten, den gemeinsamen Antrag „Sukzessive Ausweitung der Solidarkarte auf den ÖPNV“ auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 06.03.2024 zu setzen. Der Stadtrat möge…
Am 4. März ist es endlich soweit: Die Fußgängerzone wächst in den Bereichen Neustraße, Konstantinstraße und Domfreihof! Die Umwidmung wurde bereits 2021 von allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat einstimmig beschlossen, weil nicht Ideologie, sondern der gemeinsame Wunsch…
Im Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus wird dieses Jahr der Fokus auf die Verfolgung, Deportation und Ermordung der Sinti und Roma gelegt. Ihre Geschichte ist geprägt von Vorurteilen seitens der Mehrheitsgesellschaft, Ausgrenzung und Verfolgung. Um künftig den…
Am rechten Rand unseres politischen Spektrums braut sich etwas zusammen, dass einem Angst und Bange werden kann. Millionen Menschen mit ausländischer Herkunft sollen deportiert werden. Was bedeutet dies für Trier? Die medizinische Betreuung im Mutter- und Brüderkrankenhaus…
Grün bringt’s voran! Die Verwaltung wird 2024 mehr Geld in den Erhalt ihrer Gebäude investieren. Insgesamt stehen ca. 8 Mio. Euro zur Verfügung. Denn die Stadt hat zum Haushaltsansatz in Höhe von 5,85 Mio. Euro weitere 2,2 Mio. Euro aus Rückläufen und Erstattungen des Jahres…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werter Stadtvorstand, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktion hier im Saal, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Bildschirmen. Dieser Antrag erfindet das Rad nicht neu. Aber ab und zu muss man das wieder…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Mitglieder der demokratischen Fraktionen, liebe Gäste im Saal und an den Bildschirmen. Selten ist so deutlich geworden, wie, unsere Demokratie, unsere Freiheit und der Sozialstaat bedroht sind durch Rechtsextreme und Neonazis. Und am…
Die Stadt Trier will die Demokratie ihrer Bürger*innen stärken und die „Städteerklärung – unsere Städte, unsere Stimmen“ unterzeichnen. Wir sind froh und dankbar über die breite Zustimmung zum Ampelantrag mit den Fraktionen SPD und FDP. Denn Städte sind Orte der Menschenrechte.…
Gelegentlich macht die politische Ebene den Fehler, ihre Position unglücklich zu formulieren, so dass etwas zu viel Interpretationsspielraum bleibt. Meist merkt man das erst dann, wenn man sieht, was in der Presse geschrieben wird, und man sich denkt: „Da hab ich doch ganz…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratskolleg*innen der demokratischen Ratsfraktionen, sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, sehr geehrte Bürger*innen am Offenen Kanal und hier im Saal, der Haushalt ist das Kernelement des Verwaltungshandelns…
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]