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Ausgewählte Kategorie: Demokratie/Teilhabe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP bitten, den gemeinsamen Antrag „Sukzessive Ausweitung der Solidarkarte auf den ÖPNV“ auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 06.03.2024 zu setzen. Der Stadtrat möge…
Im Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus wird dieses Jahr der Fokus auf die Verfolgung, Deportation und Ermordung der Sinti und Roma gelegt. Ihre Geschichte ist geprägt von Vorurteilen seitens der Mehrheitsgesellschaft, Ausgrenzung und Verfolgung. Um künftig den…
Am rechten Rand unseres politischen Spektrums braut sich etwas zusammen, dass einem Angst und Bange werden kann. Millionen Menschen mit ausländischer Herkunft sollen deportiert werden. Was bedeutet dies für Trier? Die medizinische Betreuung im Mutter- und Brüderkrankenhaus…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Mitglieder der demokratischen Fraktionen, liebe Gäste im Saal und an den Bildschirmen. Selten ist so deutlich geworden, wie, unsere Demokratie, unsere Freiheit und der Sozialstaat bedroht sind durch Rechtsextreme und Neonazis. Und am…
Die Stadt Trier will die Demokratie ihrer Bürger*innen stärken und die „Städteerklärung – unsere Städte, unsere Stimmen“ unterzeichnen. Wir sind froh und dankbar über die breite Zustimmung zum Ampelantrag mit den Fraktionen SPD und FDP. Denn Städte sind Orte der Menschenrechte.…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, für die Stadtratssitzung am 31.01.2024 stellen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Stadt Trier unterzeichnet die „Städteerklärung – unsere Städte, unsere…
Viele Menschen wünschen sich, dass das Exzellenzhaus für junge Menschen die Heimat wird, in der sie selbst groß geworden sind. Sie erinnern sich der hervorragenden Jugendarbeit, die dort über Jahrzehnte geleistet wurde. Sie vermissen das Exhaus, und damit haben sie recht. Das…
Trier begründet seine Partnerschaft mit der Ukraine. Gestern Abend sind 14 Menschen zur Gründungsmitgliederversammlung der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft Trier im Foyer des Trierer Theaters zusammengetroffen. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine zu…
In der Vergangenheit ist bereits häufig Beschwerde über die langen Wartezeiten bei der Terminvergabe im Bürgeramt geführt worden. Auch in der örtlichen Presse wurden diese Probleme bereits mehrfach thematisiert. Die Möglichkeit zur Online-Terminvergabe stellt zwar in vielen…
Rede von Wolf Buchmann, Sprecher für Inklusion und Soziales, in der Stadtratssitzung am 26. September 2023 zum „Kinder- und Jugendförderplan 2024 - 2026 für die Stadt Trier“: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,…
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]