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Ausgewählte Kategorie: Anträge
Der Stadtrat möge beschließen: Im Sinne eines umfassenden Hitzeaktionsplans sind vorsorgende Maßnahmen zu treffen, um bei künftigen Hitzesommern das Leben in unserer Stadt für Menschen, Flora und Fauna zu erleichtern. Dazu sind insbesondere folgende Schritte notwendig: …
Der Stadtrat beschloss bei 44 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (4 der AfD-Fraktion und 3 der FDP-Fraktion) und einer Enthaltung (des Einzelratsmitglieds der Freien Wähler): 1. Der Stadtrat Trier erkennt an, dass die Klimakrise eine existentielle Bedrohung ist und deswegen schnell…
Der Stadtrat stimmte dem gemeinsamen Antrag von unserer Fraktion und den Fraktionen Die Linke. FDP, UBT zu.
Der Stadtrat beschloss (bei 3 Enthaltungen) das Konzept zur Jugendraumplanung: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Gesamterhebung aller in städtischer und sonstiger Trägerschaft bestehenden Jugendräume und Flächen durchzuführen.
Der Stadtrat möge beschließen: Neuer Punkt 4. Die zu erschließende Gewerbefläche ZE-G-01 soll am sogenannten „Langfuhrerweg“ enden. Ebenso soll die Gewerbefläche parallel zur Monaiser Straße in der Verlängerung der Grenze zwischen der Fa. Poco und der Wohnbebauung enden.…
Der Stadtrat hat unseren Antrag einstimmig angenommen! (mit folgenden Ergänzungen) Wir stellen gemeinsam mit der Fraktion der FDP in der Stadtratssitzung am 30.06.2020 den Antrag "Chancen für urbane Mobilität in der Stadt Trier: Novellierung des Nahverkehrsgesetzes". …
Die Mehrheit des Stadtrates lehnte unseren Änderungsvorschlag ab. Unser Änderungsvorschlag:
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Linksfraktion: "Gewalt in engen sozialen Beziehungen bekämpfen - Istanbul-Konvention umsetzen" Der Stadtrat möge beschließen: 1.. Die Verwaltung wird beauftragt unmittelbar nach der…
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Die Linke, UBT: „ Kultur- und Veranstaltungsbranche unterstützen“ Der Rat stimmte dem Antrag zu. Antragstext: Der Stadtrat möge beschließen: a) Wir begrüßen die bisher vom Stadtvorstand angeregten…
Zum Schutz der Beschäftigten im Trier Einzelhandel wurde in den Antrag der CDU-Fraktion „Rückendeckung für Einzelhandel und Gastronomie – Verkaufsoffene Sonntage ermöglichen“ aufgrund eines Ergänzungsantrags unserer Fraktion der Punkt 4 „An den Adventssonntagen im Dezember…
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]