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Dieser Antrag wurde (gegen die Stimmen unserer Fraktion und der Fraktion Die Linke) von einer Mehrheit des Stadtrats abgelehnt: Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Sprengstoffgesetzes sowie unter Anwendung der…
Antrag und Änderungsantrag wurden in den Fachausschuss verwiesen. Unsere Ergänzungen: „Punkt 3 wird ergänzt durch: Weiterhin soll den Sexarbeiter*innen ein Aufenthaltsort, welcher vor allem Schutz vor Kälte und Regen bietet, in Kombination mit einem Notrufsystem…
Dieser Antrag wurde von einer Mehrheit des Stadtrates (Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke) bei 16 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen) angenommen: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke Sehr geehrter Herr…
In Trier funktioniert die Abholung des Biomülls noch nicht optimal, dies hat mehrere Gründe. Hauptsächlich dürfte der große Aufwand mit der Biotüte und den langen Wege zum Container eine Ursache sein. Geruchs- und Hygieneprobleme mit den braunen Papiertüten dürften auch eine…
Der Landesrechnungshof hat der Stadtverwaltung empfohlen, zur Findung geeigneter Planungsbüros ein „Verhandlungsverfahren ohne Planungswettbewerb“ durchzuführen. Dabei besteht zwar die Möglichkeit sich von den Bewerbern Lösungsvorschläge ausarbeiten zu lassen, jedoch können…
Die Antwort von Herrn Konz, dem Leiter der Pressestelle der Polizei, finden Sie hier
... und nicht auf die Straße. Es ist noch nicht sehr lange her, da war Salz so kostbar, dass es mit Gold aufgewogen wurde. Damals wäre niemand auf die Idee gekommen, das weiße Gold einfach so auf Straßen und Gehwege zu streuen. Zudem ist der Nutzen von Streusalz sehr gering:…
Sehr geehrter Herr Beigeordneter Ludwig, Im März 2013 wurde die Umgestaltung des Alleenrings schon als Gesamtpaket in das Zielnetz des MOKO 2025 aufgenommen; mit höchster Prioritätsstufe werden provisorische Umweltspuren entlang der Theodor-Heuss-Allee und Christophstraße…
Sehr geehrter Herr Schmitt, in Vorbereitung unseres Antrags zur Einschränkung des privaten Feuerwerks, den wir in der Stadtratssitzung am 28.01.2020 stellen wollen, bitten wir vorab um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen Silvester und Neujahr betreffend…
Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat sich mit einem Schreiben an die Generaldirektion Kulturelles Erbe, der obersten Denkmalpflegebehörde in Rheinland-Pfalz, gewandt, um die Unterschutzstellung des Stadttheater Trier als Baudenkmal zu erreichen.
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]