05.02.15 –

Zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen: Wir als gewählte Vertreter und Vertreterinnen der Bürgerschaft, wir sind gewählt um unser Programm, unsere Vorstellungen umzusetzen.

Und was erwartet uns alle in den Haushaltsberatungen: uns erwartet eher eine Art  „Sparverein“.

Bund und Land streben einem ausgeglichenen Haushalt an, die Kommunen fallen hinten runter. Dies ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein demokratisches Problem. 

Und was macht das Land? Das Land versteckt sich hinter der ADD, einer Aufsicht- und Dienstleistungsbehörde, die den Kommunen ständig irgendwelche Auflagen verordnet.

Hier ist kommunaler Ungehorsam am Platz. Der „Klageweg“ im Rahmen der mangelhaften  Finanzierung durch die rot-grünen Landesregierung auf dem Rücken der Kommune durchaus notwendig und gangbar. 

In einem Haushalt sind Prioritäten zu setzen, und es müssen klare Leitlinien erkennbar sein.  Hier kann es kein „allen wohl und niemand weh“ geben. Und vor allem muss ein Haushalt umgesetzt werden.

Ein Beispiel: Schon vor Jahren regte die CDU eine „Pollerlösung“ an: die Installation versenkbarerer Poller, um dem Falschparken auf Plätzen einen Riegel vorzuschieben.

Umgesetzt wurde seitens der Verwaltung seit Jahren nichts. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung Beschlüsse des Rates als „Wunschkatalog“ sieht und nur das umsetzt, was ihr gerade passt.

Der Rat ist ein ehrenamtliches Gremium, er hat aber eine hauptamtliche Verwaltung zu steuern. Er muss verlangen, dass Beschlüsse auch konsequent umgesetzt werden. 

Zu einzelnen Maßnahmen: Die Einstellung von Planungskosten für eine Sanierung oder ein Neubau des Theaters ist zu begrüßen. Eine Stadt ohne Theater ist kulturell „entkernt“.

Der Bereich Mobilität ist für uns eine Dauerbaustelle: das Radwegenetz nicht existent. Was sich hier wegen Versäumnissen von Jahren auch Gästen der Stadt präsentiert, ist eine „Schande“; ist imageschädigend. Deshalb sind die eingestellten Gelder notwendig und eine Kürzung wurde zurückgenommen. 

Weitere Baustellen im Haushalt sind bekannt wie die „Westtrasse“, „Soziale Stadt“ und der Mietwohnungsbau für Menschen mit geringem Einkommen. Ich will nun nicht wieder hören, was geht oder was  nicht geht. Ich will, dass in zwei Jahren „die Bagger da stehen“. 

Der Haushalt wie wir ihn heute beschließen, wird sich noch verändern: Maßnahmen wie notwendiger Brandschutz für städtische Gebäude, erzeugen im Nachtraghaushalt weitere Ausgaben. 

Noch einmal zum Anfang, zu den Prioritäten, den Leitlinien,  die einen Haushalt erkennbar machen. Wir sehen  diese im Doppelhaushalt 2015/16 gesetzt und werden dem Haushalt zustimmen.

Wir hatten gute und konstruktive Beratungen. Vorschläge anderer Fraktionen haben wir unterstützt, wenn die Argumente uns überzeugten. 

Wir bedanken uns bei dem Stadtvorstand, der Verwaltung und besonders bei Oberbürgermeister Klaus Jensen, für den es die letzte Verabschiedung eines Haushalts ist.

Reiner Marz, Ratsmitglied

Bündnis 90/Grüne