04.06.19 –

Auf ihrer konstituierenden Sitzung hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat Trier das Spitzenduo der Kommunalwahl 2019, Anja Reinermann-Matatko und Wolf Buchmann, mit der Führung der Fraktion betraut. Beide wollen die jetzt größte Fraktion im Stadtrat gemeinsam leiten. Reinermann-Matatko wurde als Fraktionsvorsitzende gewählt. Sie wird sich in erster Linie um die Vertretung der Fraktion nach außen kümmern. Buchmann wurde zum 1. Stellvertreter gewählt. Er sieht seine Aufgabe vor allem darin, die neue Fraktion aufzubauen und ihre inhaltliche Arbeit zu koordinieren. Thematisch werden Reinermann-Matatko die Bereiche Umwelt, Energie und Mobilität, Buchmann den Themenbereich inklusive Stadtgesellschaft und Teilhabe für Alle koordinieren. Auf Grund ihrer Größe verfügt die Fraktion nun zudem erstmals über einen weiteren Stellvertreter im Fraktionsvorstand. Hier wurde Michael Lichter gewählt. Er wird sich vorrangig um die Zusammenarbeit mit der Partei und die Kooperation mit den Ortsbeiräten kümmern.

Inhaltlich wurden von der Fraktion zudem folgende vier Beschlüsse gefasst:

In der ersten Ratssitzung, in der Anträge der Fraktionen befasst werden, soll in einem fraktionsübergreifenden Antrag der Klimanotstand ausgerufen werden, um die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anzuerkennen. „Dies wird zur Folge haben, dass künftig alle Beschlüsse des Stadtrates auf ihre ökologischen Auswirkungen hin geprüft werden müssen. Zudem werden solche Maßnahmen oberste Priorität erhalten, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen,“ sagt Reinermann-Matatko. 

In derselben Sitzung soll der Beschluss der Bebauung der Brubacher Flur aufgehoben werden. Die Fraktion strebt einen fraktionsübergreifenden Antrag an, den alle demokratischen Fraktionen und Ratsmitglieder unterstützen können. Der genaue Inhalt soll innerhalb dieser Antragsteller*innen gemeinsam erarbeitet und dann als abgestimmter Antrag eingebracht werden. Aufgrund der neuen Größenverhältnisse zeichnet sich eine Mehrheit für den Antrag ab, was vor der Kommunalwahl nicht der Fall war. „Der Stadtrat würde somit in seiner ersten Arbeitssitzung direkt dem Willen einer Mehrheit der Wähler*innen folgen; dies wäre ein sehr positives Signal des Rates, den Fokus stärker auf Umweltthemen zu legen und den Wählerwillen, der sich in dem Wahlergebnis ausdrückt, auch ernst zu nehmen“, so Reinermann-Matatko.

Ebenso strebt die Fraktion an, den positiven Beschluss zum Moselaufstieg aufzuheben. Ziel ist hierbei eine fraktionsübergreifende Resolution, die die Ablehnung der Mehrheit des Rates für die beiden Straßendinosaurier Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn festhalten wird. „Unser Ziel ist es, dass die Stadt keine weiteren Ressourcen mehr für die Vorabstimmungen und Planungen dieses Projekts zur Verfügung stellt“, so Lichter.

Außerdem hat die Fraktion beschlossen, dass es zu keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion kommen wird. Buchmann, der sich seit Jahren auch im Verein „Für ein Buntes Trier - gemeinsam gegen rechts engagiert“ sagte, dass immer deutlicher werde, wie weit die AfD jenseits von Demokratie, Toleranz und Menschenrechten stehe. „Die grüne Ratsfraktion wird die AfD nicht dadurch verharmlosen oder hoffähig machen, dass sie gemeinsame Anträge mit der AfD stellt oder Anträgen der AfD zustimmt“, so Buchmann.