26.05.20 –

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen: 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis90/die Grünen, FDP und Die Linke.

Der Stadtrat möge beschließen:

1)      Die Stadtverwaltung verbreitet die Nummern des Frauenhauses, des Kinder- und Jugendtelefons, der Telefonseelsorge und die Suizidhotline im öffentlichen Raum indem z.B. die entsprechenden Nummern auf den Infoflyern der Stadt bezüglich des Corona-Virus, Rathauszeitung und auf der Internetseite www.trier.de hinzugefügt werden. Diese Flyer und Plakate sollen auch in Arztpraxen, Apotheken, Supermärkten und Krankenhäusern verbreitet werden.

2)      Die Stadtverwaltung veröffentlicht zusätzlich auch das digitale Hilfsangebot https://rettungs-ring.de für Menschen in psychischen Krisen und https://www.kein-kind-alleine-lassen.de auf den oben genannten Flyern, der über die in Punkt 1) genannten Wege verbreitet werden soll. 

3)      Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die auf der Website https://www.kein-kind-alleine-lassen.de veröffentlichten Flyer auf den in Punkt 1) genannten Orten aufzuhängen.

4)      Die Stadtverwaltung wird beauftragt, diesen allgemeinen Infoflyer zu den Infektionsschutzmaßnahmen ergänzt durch die in Punkt 1) und 2) genannten Telefonnummern und Anlaufstellen, zusammen mit der Rathauszeitung mittwochs an die Bürger*innen zu verschicken.

5)      Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Frauenhaus zu verhandeln, um die digitale Erreichbarkeit des Frauenhauses auch über einen sozialen Messenger, der den erforderlichen Datenschutzrichtlinien entspricht, oder andere digitale Plattformen zu ermöglichen. Der entsprechende Messenger-Kontakt sollte unter einem neutralen Frauennamen zu erreichen sein, um die Opfer zu schützen (wie zum Beispiel in Notfallkonzepten zu Belästigungen schon umgesetzt). Schulsozialarbeiter oder Schulpsychologen sollen für Kinder auch telefonisch und/oder digital im Notfall zu erreichen sein.

6)      Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung in Zeiten der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen zusätzliche Schutzunterkünfte für Opfer von häuslicher Gewalt, besonders Frauen und Kinder, bereitzustellen. In diesen Unterkünften muss möglichst eine adäquate Betreuung stattfinden.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat in ganz Deutschland zu Ausgangsbeschränkungen, Kontaktsperren, die Schließung der meisten öffentlichen Einrichtungen und vielen weiteren lebenseinschneidenden Maßnahmen geführt. Das Bundesfamilienministerium befürchtet, dass durch die Isolation entstehende Existenzängste, psychischen Druck und das Leben auf engstem Raum bereits belastete familiäre Situationen zu häuslicher Gewalt und Missbrauch führen können.

Auch der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung warnt vor einem Anstieg der Fallzahlen. Zahlen zu Anrufen wegen häuslicher Gewalt aus China, Italien und Spanien verzeichnen einen Anstieg um das Dreifache[1].
Auch wir in Deutschland müssen mit dem Schlimmsten rechnen, um ausreichend vorbereitet zu sein. Es muss diesbezüglich so vielen Familien wie erforderlich, vor allem Frauen und Kindern, geholfen werden. Hier sind wir als Kommune gefragt, die nötige Infrastruktur für dieses Szenario bereitzustellen.

Bereits außerhalb der Corona-Pandemie fehlen uns im Trierer Frauenhaus gemäß der Istanbul-Konvention Plätze. Es ist daher dringend notwendig, die Schutzunterkünfte für Opfer von häuslicher Gewalt zu erhöhen, um niemanden in der Not abweisen zu müssen.
Eine Betreuung in diesen Unterkünften muss gegeben sein, da häusliche Gewalt immer eine psychisch belastende Situation darstellt, in der die Opfer nicht allein gelassen werden dürfen.

Weiterhin ist es wichtig, dass die Kontaktdaten des Frauenhauses breit gestreut werden. Sie sollten in Supermärkten, Apotheken und Infoflyern der Stadt angegeben sowie im Internet auf www.trier.de und in den lokalen Medien zu finden sein – um im Notfall Hilfe rufen zu können.
Auch eine Kontaktaufnahme über Messenger-Dienste wie WhatsApp muss ermöglicht werden, denn insbesondere durch das Leben auf engstem Raum ist der Griff zum Telefon nicht durchgehend möglich. Zum Schutz der Opfer sollte der Telefonkontakt unter einem neutralen Frauennamen geführt werden, um unauffällig das Frauenhaus kontaktieren zu können.

Aus einem Schreiben der „School of Psychology of Central China Normal University“ geht hervor, dass mit der Corona-Pandemie, den steigenden Zahlen von Infizierten und Sterbenden, den Schutzmaßnahmen und dessen einhergehende Isolation die Anzahl psychologischer Erkrankungen in China gestiegen ist. „Rettungsring“ ist ein virtuelles Beratungs- und Betreuungsangebot für Menschen in Psychischen Krisen und bietet digitale Möglichkeiten der Alttagesstrukturierung und Therapien. Diesem hat sich das Landesnetz Selbsthilfe seelische Gesundheit Rheinland-Pfalz angeschlossen: Netz-G- RLP.

Die Internetseite https://www.kein-kind-alleine-lassen.de ist speziell als Soforthilfe für Menschen, unter anderem für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die unter häuslicher Gewalt oder Missbrauch leiden, in Corona-Zeiten initiiert worden. Diese Internetseite bietet gebündelt die Informationen über die verschiedenen Anlaufstellen, bei denen man sich telefonisch, per E-Mail oder Live Chat melden kann. Außerdem werden verschiedene Flyer, die direkt gespeichert und ausgedruckt werden können, veröffentlicht. Es wird appelliert: „Unser Flyer und unsere Plakate sollen in allen Hausfluren hängen, in allen Supermärkten, Apotheken, bei allen Ärzt*innen, in allen Krankenhäusern, an jedem Baum.“

Für manche Kinder bildete die Schule, der Kindergarten oder die Jugendhilfeeinrichtung eine sichere und schützende Umgebung und eine Auszeit aus schwierigen bis kindeswohlgefährdenden Situationen von zu Hause.

Die Infektionsschutzmaßnahmen sind in Anbetracht der Gefahr durch den Virus sinnvoll, jedoch können sie dazu führen, dass bis auf das Notfalltelefon, kaum noch Beratungen möglich sind, Hilfekonferenzen ausgesetzt und viele laufende Akten nicht mehr bearbeitet werden können. Kinderschutzorganisationen fordern mehr Unterstützung auf digitalen Plattformen. Live-Chats oder Face-Time-Anrufe direkt mit den Betreuern, wie von vielen Trägern angeboten, sind unentbehrlich. Digitale Hausaufgabenhilfe und andere Dienste können auch die Eltern stark entlasten.
Tipps für eine bessere Kommunikation und Konfliktdeeskalation in der Familie können in Medien als Hilfestellung verbreitet und thematisiert werden.
Es geht vor allem um neue Maßnahmen gegen Kindeswohlgefährdung und den Erhalt von bereits bestehenden Hilfen.

Für viele Frauen und Kinder bedeutet die nun gebotene Isolation Gewalt und Angst. Die Verletzlichsten in unserer Gesellschaft dürfen in diesen Zeiten nicht alleine gelassen werden. Für den Familienfrieden müssen wir uns daher in diesen Zeiten ganz gezielt einsetzen und mit den zu beschließenden Maßnahmen einen ersten wichtigen Schritt tun.

Lara Tondorf (jugendpolitische Sprecherin) und Caroline Würtz (frauenpolitische Sprecherin)

Bündnis 90 / Die Grünen

Marc-Bernhard Gleißner, Fraktionsvorsitzender
Die Linke

Tobias Schneider
FDP

[1]Feng Yuan, Direktorin der Pekinger Frauenrechtsorganisation „Weiping“