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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag im Stadtrat am 03. Juli 2013. Die Punkte 1,2,4 wurde gegen die Stimmen der Linken und Grünen mehrheitlich in Ausschuss verwiesen; Punkt 3 gegen Stimmen der Linken und Grünen abgelehnt. Der Stadtrat möge beschließen: Die…
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt es, dass die Ratsentscheidung über den Abschluss einer Entwicklungsvereinbarung mit der ECE vorerst vom Tisch ist. Im Vordergrund müssen jetzt die Beratungen der Stadtratsfraktionen und der Verwaltung über die Perspektiven…
Die Grünen im Stadtrat kritisieren die Vorgehensweise der Verwaltung bei der Erstellung des strategischen Zukunftskonzepts für Trier. Den vorgeschlagenen Beratungsprozess bezeichnet die Fraktionsvorsitzende der Grünen AnjaReinermann-Matatko als „einseitig wirtschaftslastig…
"von den Besten lernen"! Das muss die Konsequenz nach der Auszeichnung Andernachs als lebenswerte Stadt sein. Im Dezember beschloss der Stadtrat die Umsetzung eines Vorschlags aus dem Bürgerhaushalt zum Urban Gardening. Aber das betrifft nur die Ausweisung von Flächen bei der…
Anfrage an Herrn Beigeordneten Egger. Sehr geehrter Herr Egger, wie bitten folgende Anfrage im Kulturauschuss am 13.06.2013 zu beantworten: In der Kulturausschusssitzung am 11.04.2013 legte die Verwaltung die Ergebnisse des Gutachtens der Integrated Consulting Group (ICG)…
Wieder einmal stehen Hürden vor den ehrenamtlichen Trägern des Waldkindergartens. Um eine komplizierte Angelegenheit einfach darzustellen: Das Gebäude, das die Waldpänz nie wollten, aber von der Verwaltung vorgeschrieben wurde, darf nicht gebaut werden, weil Bäume in der Nähe…
Koblenz hat zwei, Saarbrücken hat auch eins, Mainz und Kaiserslautern sollen eins bekommen – ein ECE-Shopping-Center. Ist Trier mit seiner großen Kaufkraft nicht längst überfällig? Offensichtlich ja, meinen Teile des Stadtvorstandes und der Verwaltung und wollen sich mit einem…
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dieser Antrag wurde am 28.05.2013 im Stadtrat gestellt. Der Antrag wurde in den Dezernatsausschuss III verwiesen, damit dort noch die diversen Alternativsysteme vorgestellt und diskutiert werden können. Siehe auch den Redebeitrag von…
Mit der Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Trier zur Erhebung von Vergnügungssteuern hat der Stadtrat am 28.06.2012 beschlossen, die Prostitution zu besteuern. In einer intensiv geführten Debatte um Ausmaß und Art der Prostitution in Trier sowie die Situation der…
Rede von Petra Kewes im Stadtrat Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, was ist KATWARN, und warum braucht die Stadt Trier dieses System? KATWARN ist ein ergänzendes Katastrophenwarnsystem, das nicht nur darüber informiert, DASS es eine Gefahr…
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]